Satzungsrecht

Zu den Garantiebereichen der kommunalen Selbstverwaltung gehört die Rechtssetzungshoheit. Sie umfasst die Befugnis zum selbstständigen Erlass von Rechtsnormen. Sie weist Bezüge zum Allgemeinen Verwaltungsrecht auf und manifestiert sich insbesondere in der Satzungsbefugnis. So gesehen hat § 24 Abs. 1 Satz 1 GemO nur deklaratorischen Charakter für die gemeindliche Rechtsetzungshoheit.

Die Rechtssetzungshoheit umfasst die Befugnis zum selbstständigen Erlass von Rechtsnormen. Sie weist Bezüge zum Allgemeinen Verwaltungsrecht auf und manifestiert sich neben dem Erlass von Rechtsverordnungen insbesondere in der Satzungsbefugnis. So gesehen hat § 24 Abs. 1 Satz 1 GemO nur deklaratorischen Charakter für die gemeindliche Rechtsetzungshoheit.

Autor: Stefan Heck, Pia Kuschnir Drucken nächstes Kapitel