Wiederholung der Wahl

Für verschiedene Fälle sieht das Gesetz die Wiederholung der Wahl vor. Sie ist erforderlich, wenn von den beiden Bewerbern, die in die Stichwahl gekommen sind, einer vor deren Durchführung durch Tod oder Verlust der Wählbarkeit ausscheidet (§ 53 Abs. 1 Satz 6 GemO). Auch wenn zu der Wahl nur eine gültige Bewerbung eingereicht wurde und der Bewerber nicht gewählt wird, findet eine Wiederholungswahl statt (§ 53 Abs. 1 Satz 9 GemO). Die gleiche Folge tritt ein, wenn eine Gewählte/ein Gewählter die Wahl ablehnt (§ 64 Abs. 2 Satz 1 KWG). In allen genannten Fällen hat die Wiederholungswahl innerhalb von drei Monaten stattzufinden (§ 60 Abs. 4, § 64 Abs. 2 Satz 1 KWG).

Autor: Stefan Heck, Pia Kuschnir Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel