Holzvermarktung in kommunaler Eigenverantwortung

Zum 1. Januar 2019 hat das Land Rheinland-Pfalz seine langjährige Dienstleistung der Holzvermarktung für kommunale Waldbesitzer eingestellt. Diese Aufgabe muss nunmehr in kommunaler Eigenverantwortung wahrgenommen werden. Weder das Land noch der Gemeinde- und Städtebund haben die Trennung der gemeinsamen Holzvermarktung angestrebt – im Gegenteil! Anlass waren vielmehr ernstzunehmende kartellrechtliche Bedenken hinsichtlich eines Vertriebskartells, die aus dem diesbezüglichen Kartellverfahren in Baden-Württemberg resultierten. Aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Vermeidung etwaiger Schadensersatzansprüche von Holzkunden erschien es geboten, die Holzvermarktung neu zu strukturieren. Als wirtschaftliche Tätigkeit unterliegt sie uneingeschränkt dem Wettbewerbsrecht. Die Entscheidung des BGH vom 12. Juni 2018, die sich ausschließlich mit der verfahrensrechtlichen Zulässigkeit der Wiederaufnahme des baden-württembergischen Kartellverfahrens befasst, führte zu keiner veränderten Beurteilung hinsichtlich der Handlungsnotwendigkeiten in Rheinland-Pfalz.

Das fachlich zuständige Ministerium, der Gemeinde- und Städtebund und der Waldbesitzerverband hatten im März 2018 ein gemeinsames Gesamtkonzept zur Neustrukturierung vorgestellt, das in seinen Grundzügen mit dem Bundeskartellamt abgestimmt wurde. Im April 2018 fanden landesweit Informationsveranstaltungen statt und seit Mai 2018 steuerten regionale Arbeitsgruppen mit Unterstützung des Gemeinde- und Städtebundes den Umsetzungsprozess im kommunalen Bereich.

Durch das Landesgesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes vom 7. Juni 2018, das am 1. Januar 2019 in Kraft trat, wurden die Verpflichtung von Landesforsten zur Verwertung des Holzes aus dem Kommunalwald sowie deren individuelle Kostenfreiheit gestrichen. Landesforsten kündigte in der Konsequenz die bestehenden Geschäftsbesorgungsverträge gemäß § 27 Abs. 3 LWaldG mit waldbesitzenden Kommunen, welche die Holzverwertung einschlossen, und unterbreitete ein Angebot zum Abschluss geänderter Verträge.

Unter Beachtung der Vorgaben des Bundeskartellamtes sind fünf kommunale Holzvermarktungsorganisationen gebildet worden, die unabhängig voneinander agieren und flächendeckend über das Land verteilt sind. Aus dem Körperschaftswald fallen jährlich ca. 1,5 Mio. Festmeter (fm) Rundholz, davon 300.000 fm Brennholz, an. Eine langfristige Wettbewerbsfähigkeit von Holzvermarktungsorganisationen setzt eine Vermarktungsmenge von ca. 200.000 fm voraus, da in diesem Fall in allen wichtigen Holzsortimenten mehrere Kunden beliefert werden können. Einem kleinstrukturierten Waldbesitz stehen heute Großbetriebe der Holzindustrie gegenüber, die auf eine kontinuierliche Lieferfähigkeit im Jahresablauf sowie auf professionelle Standards und Abläufe angewiesen sind. Große Vermarktungsorganisationen können eine adäquate Personalausstattung und -qualifikation vorhalten sowie auf Schadereignisse (Stürme, Borkenkäferkalamität etc.) ausgleichend reagieren.

Die Aufgaben der kommunalen Holzvermarktungsorganisationen sind insbesondere der Abschluss von Holzkaufverträgen namens der beteiligten Waldbesitzer, alle vertragsrelevanten Anpassungen im Zuge der Holzbereitstellung, die Koordination des Mengenflusses an die Käufer (einschließlich des Mengenausgleichs) sowie die Fakturierung.

Der Brennholzverkauf an private Endverbraucher gehört nicht zu den Aufgaben der kommunalen Holzvermarktungsorganisationen, sondern erfolgt unverändert vor Ort. Die waldbesitzende Kommune bestimmt Preise, Lose, Abgabehöchstmengen und die Abwicklung des Kaufvertrags. Die Brennholzbereitstellung und die Überwachung der Selbstwerber zählt unverändert zu den Aufgaben des Revierleiters.

Konzeptionell wurden die Prozesse „Waldbewirtschaftung/Holzbereitstellung“ einerseits und „Holzvermarktung“ andererseits getrennt. Dies gewährleistet hinsichtlich der Organisationsstrukturen Stabilität und beschränkt die Veränderungen auf das kartellrechtlich Erforderliche. Das Forstamt mit seinen staatlichen und kommunalen Revierleitern ist unverändert umfassend für die Waldbewirtschaftung und die Holzbereitstellung zuständig. Die Holzvermarktung wird von kommunalen Holzvermarktungsorganisationen übernommen.

Als Gesellschafter der fünf Holzvermarktungsorganisationen in der Rechtsform der GmbH werden Städte und Verbandsgemeinden, unter gewissen Voraussetzungen auch Zweckverbände, tätig. Die Ortsgemeinden sind über Beiräte eingebunden. Zur Wahrung des Inhouse-Privilegs nach § 108 GWB scheidet eine direkte Beteiligung privater Waldbesitzer oder deren Zusammenschlüsse an einer kommunalen Holzvermarktungsorganisation  aus. Vergaberechtlich dürfen im Rahmen des Wesentlichkeitskriteriums max. 20 % des Umsatzes über sog. Fremdarbeiten erbracht werden, die aus Vermarktungsdienstleistungen für private Waldbesitzer bestehen können.

Die „individuelle Kostenfreiheit“ der Holzvermarktung für waldbesitzende Kommunen wurde langjährig über eine zweckgebundene Finanzzuweisung an Landesforsten gewährleistet. Da die Kommunen die Holzvermarktung seit dem Jahr 2019 selbst übernehmen, stehen anteilige Mittel in Höhe von ca. 2,5 Mio. Euro pro Jahr aus dem Kommunalen Finanzausgleich für diese Aufgabe zur Verfügung. Die Zuwendung wird beihilferechtlich aufgrund der „EU-Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten“ gewährt. Die Verwaltungsvorschrift „Förderung zum Aufbau von Holzvermarktungsstrukturen“ vom 28. November 2018 war der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt worden.

Nach der EU-Rahmenregelung beträgt die Förderhöchstgrenze für die fünf Holzvermarktungsorganisationen bis zu 100 % der zuwendungsfähigen Aufwendungen bei einer Förderdauer von max. sieben Jahren. Zuwendungsfähige Aufwendungen sind in erster Linie die jährlich entstandenen Personalausgaben. Nach Ablauf des Förderzeitraums muss eine eigenständige Finanzierung und wirtschaftliche Tragfähigkeit gewährleistet sein. Kommunen, die sich für eine Eigenvermarktung entscheiden oder private Dritte beauftragen, erhalten keine Förderung.

Wichtigste Eingangsgröße für die Förderung ist die prognostizierte Vermarkungsmenge der angeschlossenen Kommunen (Durchschnitt der Ist-Verkaufsmengen 2015 bis 2017, ohne Brennholz). Erst ab einer Mindestvermarktungsmenge von 100.000 fm pro Jahr wird eine Förderung gewährt. Diese liegt bei 250.000 Euro pro Jahr. Bei einer Vermarktungsmenge von mindestens 200.000 fm pro Jahr kann die Förderhöchstsumme von 500.000 Euro pro Jahr erreicht werden. Mit dieser Form der Förderung wird eine Lenkungswirkung hin zu größeren, am Markt wettbewerbsfähigen Organisationen ausgelöst.

Über die Personalauswahl und -ausstattung hat jede kommunale Holzvermarktungs-GmbH in eigener Verantwortung entschieden. Für die Berechnung des Förderhöchstbetrages bei einer Vermarktungsmenge von mindestens 200.000 fm pro Jahr sind sechs Vollzeitäquivalente (Geschäftsführer, Stellvertreter/Kundenbetreuer sowie vier Sachbearbeiter) unterstellt worden. Primäres Ziel sollte nicht die Minimierung der Vermarktungskosten, sondern ein gutes Gesamtergebnis, gerade auch in Krisenzeiten, sein. Viele Waldbesitzer sind auf verlässliche Einnahmen aus dem Wald angewiesen. Die kommunalen Holzvermarktungsorganisationen sind Selbsthilfeeinrichtungen der Kommunen, während private Dienstleister mit der Holzvermarktung Geld verdienen wollen und müssen. Die kommunalen Gesellschafter haben es in der eigenen Hand, die Kostenstrukturen in der Zukunft der jeweiligen Geschäftsentwicklung anzupassen.

Mit dem Aufbau eigenständiger kommunaler Holzvermarktungsstrukturen nehmen Gemeinden und Städte ihre Eigentümerverantwortung für den Wald aktiv wahr. Gemeinsames, solidarisches Handeln kann „schrotschussartige Strukturen“, bei denen es wenige Gewinner und viele Verlierer unter den kommunalen Waldbesitzern gibt, verhindern. Gebot der Stunde war und ist es, kartellrechtskonforme Vermarktungsstrukturen aufzubauen und die wirtschaftlichen Ertragspotenziale des kommunalen Waldvermögens zu nutzen.

Autor: Dr. Stefan Schaefer Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel
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