Umsetzung von NATURA 2000-Maßnahmen im Wald

In Rheinland-Pfalz sind in mehreren Verfahren insgesamt 120 FFH-Gebiete mit ca. 257.000 Hektar Fläche und 57 Vogelschutzgebiete mit ca. 243.000 Hektar Fläche ausgewiesen worden. Da sich die FFH- und Vogelschutzgebiete teilweise überschneiden, sind in der Summe ca. 380.000 Hektar NATURA 2000-Gebiete vorhanden. Dies entspricht etwa 20 % der Landesfläche. Der Waldanteil in den NATURA 2000-Gebieten liegt bei 78 %. Davon ist der Kommunalwald mit 44 % am stärksten betroffen (Staatswald 33 %, Privatwald 23 %).

Gemäß § 33 Abs. 1 BNatSchG sind alle Veränderungen und Störungen, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines NATURA 2000-Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen können, unzulässig (gesetzliches Verschlechterungsverbot). Zweck der Unterschutzstellung ist nach § 17 Abs. 2 Satz 2 LNatSchG die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes bestimmter natürlicher Lebensraumtypen sowie Tier- und Pflanzenarten. 

Welche konkreten Ziele und Maßnahmen in den einzelnen FFH- und Vogelschutzgebieten verfolgt werden, beinhalten die Managementpläne (Bewirtschaftungspläne). Für diese Pläne ist der gebietsbezogene Begriff eines günstigen Erhaltungszustandes maßgeblich. Nach § 17 Abs. 3 LNatSchG werden die erforderlichen Maßnahmen von der oberen Naturschutzbehörde im Benehmen mit den kommunalen Planungsträgern und unter Beteiligung der Öffentlichkeit in Bewirtschaftungsplänen dargestellt. Diese werden von der oberen Naturschutzbehörde bekannt gemacht.

Die Managementpläne sind Leitlinie staatlichen Handelns. Sie beinhalten keine parzellenscharfe Maßnahmenfestlegung. Auch haben die Pläne, über das gesetzliche Verschlechterungsverbot hinausgehend, keine direkte rechtliche Verbindlichkeit für die kommunalen und privaten Grundeigentümer. Seit dem Jahr 2011 erfolgt durch die obere Naturschutzbehörde die Erstellung von Managementplänen. Mit der Durchführung sind externe Planungsbüros beauftragt.

Nach Auffassung des Gemeinde- und Städtebundes muss eine Waldbewirtschaftung, die zur Entstehung eines schutzwürdigen Status quo geführt hat, auch für die Zukunft regelmäßig als zur Wahrung eines positiven Gebietszustandes geeignet angesehen werden.

Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten hat im Jahr 2016 die Förderrichtlinie „Waldumweltmaßnahmen in NATURA 2000-Gebieten“ vorgelegt. Zwischen dem Ministerium und dem Gemeinde- und Städtebund wurde Einvernehmen über die folgenden Rahmenbedingungen erzielt:

  • Soweit NATURA 2000-Maßnahmen in den berührten Forstbetrieben über den gesetzlich fixierten Standard hinausgehen, handelt es sich um naturschutzfachliche Anforderungen, deren Umsetzung auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit beruht. Die Förderung stellt ein Angebot seitens des Landes dar und soll Anreize bieten. Innerhalb der NATURA 2000-Gebiete bestehen Spielräume und Steuerungsmöglichkeiten hinsichtlich der Maßnahmenumsetzung.
  • NATURA 2000-Maßnahmen werden in das Forsteinrichtungswerk integriert und im Rahmen der Umweltvorsorgeplanung als Eventualplanung dargestellt. Über die Umsetzung der Eventualplanung entscheidet der Waldbesitzer mit einem eigenen Beschluss und unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Fördermitteln.
  • Bei einer Vereinbarung zur Umsetzung von NATURA 2000-Maßnahmen wird die Förderung kapitalisiert für 10 Jahre gewährt. Nach Ablauf des 10-jährigen Zeitraums besteht eine freie Verfügbarkeit über die Flächen seitens der Waldbesitzer. Die Fortführung der Umsetzung von NATURA 2000-Maßnahmen unter Inanspruchnahme von Fördermitteln ist möglich, aber auch die Rückkehr zu einer ausschließlich betrieblich ausgerichteten Waldbewirtschaftung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

Für den Gemeinde- und Städtebund ist bedeutsam, dass die Forsteinrichtung von ihrem Grundcharakter her keine naturschutzfachliche Planung ist. Vielmehr setzt sie als forstbetriebliches Planungs- und Steuerungsinstrument die Eigentümerziele um. Verknüpfungen zwischen den forstbetrieblichen Forsteinrichtungswerken und den behördlichen Managementplänen für NATURA 2000-Gebiete sind unter Effizienzgesichtspunkten zweifellos geboten. Vorhandene Datenquellen werden gemeinsam genutzt, der fachliche Austausch ist gewährleistet und Doppelarbeiten lassen sich vermeiden. Gesonderte Verträglichkeitsprüfungen im Hinblick auf forstliche Vorhaben und Maßnahmen sind grundsätzlich nicht erforderlich. Gleichwohl muss gewährleistet bleiben, dass getrennte Planungsbereiche existieren. Nur aus einer ggf. auftretenden Diskrepanz zwischen der forstbetrieblichen und der naturschutzfachlichen Planung können seitens der kommunalen Waldbesitzer Ansprüche auf finanziellen Ausgleich abgeleitet werden (z. B. bei naturschutzbedingtem Nutzungsverzicht in Eichen-/Buchenalthölzern).

Managementpläne sind für die Waldbesitzer häufig mit Bewirtschaftungseinschränkungen und erhöhten Anforderungen verbunden. Gerade Kommunen, die aufgrund ihrer Vorbildfunktion in der Vergangenheit ökologisch wertvolle Wälder im Sinne von NATURA 2000 etabliert haben, dürfen durch dieses Engagement nunmehr nicht schlechter gestellt werden als andere Waldbesitzer. Aus Sicht des Gemeinde- und Städtebundes ist die Umsetzung der Managementpläne im Wald nicht zum „Nulltarif“ zu haben.

Autor: Dr. Stefan Schaefer Drucken voriges Kapitel
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