Eigenbetrieb (§ 86 GemO)

Eigenbetriebe sind (unselbstständige) Anstalten des öffentlichen Rechts ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Zweck dieser Betriebsform ist es, eine optimale Unternehmensführung zwischen den Polen Wirtschaftlichkeit und Kommunalinteresse zu ermöglichen. Das Eigenbetriebsrecht bietet den Vorteil, durch die rechnungsmäßige Verselbstständigung die Transparenz der wirtschaftlichen Ergebnisse zu verbessern und damit das Kostenbewusstsein zu stärken.

Wichtigste Selbstständigkeitsverbürgungen sind die eigene Wirtschaftsführung und die der Werkleitung unwiderruflich übertragene Kompetenz zur selbstständigen Erledigung der „laufenden Betriebsführung“ einschließlich der Vertretung nach außen. Eigenbetriebe haben die Pflicht zu doppelter Buch- und kaufmännischer Wirtschaftsführung. § 86 Abs. 2 Satz 2 GemO bietet die Möglichkeit, Unternehmen und Einrichtungen lediglich nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsrechts zu verwalten, ohne förmliche Eigenbetriebe zu bilden (eigenbetriebsähnliche Einrichtung). In dem Fall ist zwar das Rechnungswesen der Eigenbetriebe maßgebend, eine organisatorische Verselbstständigung unterbleibt.

Die Form des Eigenbetriebs bzw. der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung ist verpflichtend vorgeschrieben für Einrichtungen der Wasserversorgung, für Einrichtungen der Abwasserbeseitigung und für Einrichtungen der Abfallbeseitigung, sofern der Träger (kreisfreie Städte und Landkreise) die Aufgabe unmittelbar erfüllt.

Die näheren Regelungen finden sich in § 86 GemO i. V. m. der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) vom 5. Oktober 1999 (GVBl. S. 373).

Autor: RA JUDr. Stefan Meiborg, Dr. Wolfgang Neutz [bis 2018] Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel