Rechtsschutz gegen das Wie kommunalwirtschaftlicher Betätigung

Private Unternehmen haben gegen die Konkurrenz durch gemeindliche wirtschaftliche Unternehmen die üblichen wettbewerbsrechtlichen Ansprüche, wenn es um das Marktverhalten der kommunalen Unternehmen geht. Bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen insbesondere der §§ 1 und 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) haben Private die Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadenersatzansprüche nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und dem UWG. Diese Ansprüche sind im ordentlichen Rechtsweg (§ 13 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu verfolgen.

Autor: RA JUDr. Stefan Meiborg, Dr. Wolfgang Neutz [bis 2018] Drucken nächstes Kapitel