Allgemeines

Bis zum Inkrafttreten des Landesgesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGdG) beruhten in Rheinland-Pfalz die Aufgaben und die Organisation des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Wesentlichen auf dem Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens vom 3. März 1934 und den hierzu erlassenen Durchführungsverordnungen aus dem Jahr 1935. In den vergangenen Jahren hat sich zunehmend gezeigt, dass diese veralteten Rechtsgrundlagen weder in ihrem Inhalt noch in formeller Hinsicht den heutigen Anforderungen an einen zeitgemäßen öffentlichen Gesundheitsdienst gerecht werden. Anfang 1995 hat die Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des öffentlichen Gesundheitsdienstes vorgelegt; die Grundintention, die Ziele und Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes den modernen Erkenntnissen entsprechend zu regeln, erfuhr breite Zustimmung der am Verfahren beteiligten Stellen.

Der Landtag Rheinland Pfalz hat am 31. Oktober 1995 das Landesgesetz zur Neuordnung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und zur Errichtung des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung und des Landeskrankenhauses - Anstalt des öffentlichen Rechts - beschlossen. Das Gesetz wurde am 27. November 1995 im Gesetz- und Verordnungsblatt Rheinland-Pfalz verkündet und ist am 1. Januar 1996 in Kraft getreten. Es löste das dem öffentlichen Gesundheitsdienst bis Ende 1995 zugrunde liegende vorkonstitutionelle Landesrecht ab und hat die Voraussetzungen für einen den heutigen Anforderungen gerecht werdenden öffentlichen Gesundheitsdienst geschaffen. Die vormals staatlichen Gesundheitsämter wurden in die Kreisverwaltungen eingegliedert: Das unter dem Schwerpunktbereich „Verwaltungsmodernisierung im Bereich der Gesundheits- und Sozialverwaltung“ stehende Gesetzesvorhaben der Landesregierung hat folgende Maßnahmen im Rahmen eines Artikelgesetzes vorgesehen:

  • Durch das Landesgesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (Art. 1) sind Ziele und Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes neu definiert und gesetzlich festgeschrieben worden. Neben den klassischen Aufgabenfeldern, zu denen insbesondere die Überwachungsaufgaben gehören, enthält das Gesetz Bereiche, wie die Beratung der Bevölkerung und die Förderung des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes, denen in Zukunft große Bedeutung zukommen wird.
  • Durch das Landesgesetz über die Eingliederung der Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen (Art. 2) sind die vormals staatlichen Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen eingegliedert worden. Dieses Gesetz enthält die organisatorischen und die die Beschäftigten betreffenden Regelungen.
  • Das Landesgesetz über die Errichtung des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung (Art. 3) hat die Zusammenlegung der vormaligen oberen Landesbehörden „Landesamt für Jugend und Soziales“ und „Landesversorgungsamt Rheinland-Pfalz“ zum Inhalt. Ziel ist es, die Einheit der Sozialverwaltung auf der Ebene der oberen Landesbehörden sicherzustellen und einen den Anforderungen an eine moderne soziale Leistungsverwaltung gerecht werdenden Personaleinsatz zu ermöglichen.
  • Die Landesnervenkliniken Alzey und Andernach und das Neurologische Landeskrankenhaus Meisenheim, die vormals als Landesbetriebe geführt wurden, sind ab 1. Januar 1996 in die Rechtsform einer selbstständigen Anstalt des öffentlichen Rechts überführt worden. Hierdurch wurde ihnen eine den Anforderungen an ein modernes Krankenhausmanagement gerecht werdende Organisationsform zur Verfügung gestellt (Art. 4).
  • Neben Änderungen des Landesbesoldungsgesetzes (Art. 5) ist durch Art. 6 das vormals beim ehemaligen Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit eingerichtete Landesprüfungsamt für Studierende der Medizin und der Pharmazie auf das neue Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung übergegangen.
  • Durch eine Änderung der Ermächtigungsgrundlage zum Erlass der Krankenhausbetriebsverordnung (Art. 3) ist die Möglichkeit geschaffen worden, insbesondere den Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft die zur eigenverantwortlichen Betriebsführung erforderlichen Kompetenzen einzuräumen.

Mit dem Landesgesetz zur Reform und Neuorganisation der Landesverwaltung vom 12. Oktober 1999 (GVBl. S. 325) ist das ÖGdG geändert worden. Die Landesregierung hat im Februar 1999 entsprechend der Koalitionsvereinbarung für die 13. Wahlperiode des rheinland-pfälzischen Landtages beschlossen, die drei Bezirksregierungen in Koblenz, Neustadt an der Weinstraße und Trier aufzulösen und die Landesverwaltung in wesentlichen Teilen neu zu organisieren. Art. 1 des Landesgesetzes zur Reform und Neuorganisation der Landesverwaltung enthält das Verwaltungsorganisationsreformgesetz (VwORG), das allgemeine Reformbestimmungen für die gesamte staatliche Landesverwaltung vorsieht und die Neuorganisation der mittleren Verwaltungsebene regelt. Am 1. Januar 2000 sind als neue Behörden der Mittelinstanz die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Koblenz und die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt an der Weinstraße sowie die landesweit zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier errichtet worden.

In beide Struktur- und Genehmigungsdirektionen sind die Staatlichen Ämter für Wasser- und Abfallwirtschaft sowie die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter integriert worden. In die Zentralstelle der Forstverwaltung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd sind forstliche Sonderbehörden eingegliedert worden. Der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sind die Ämter für Verteidigungslasten sowie die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Trier und das Landesdurchgangswohnheim zugeordnet worden: Außerdem wurde in Koblenz im Geschäftsbereich des für die Umwelt zuständigen Ministeriums am 1. Januar 2000 als obere Landesbehörde ein Landesuntersuchungsamt errichtet, in das die Chemischen Untersuchungsämter, das Landesveterinäruntersuchungsamt, die Medizinaluntersuchungsämter und weitere Sonderbehörden aus dem medizinisch-pharmazeutischen Bereich (Genetische Beratungsstelle und Staatliche Lehranstalten) eingegliedert wurden.

Durch § 4 des Landesgesetzes zur Übertragung der Aufgaben der Genetischen Beratungsstelle des Landesuntersuchungsamts auf das Klinikum der Johannes Gutenberg-Universität Mainz vom 20. Dezember 2000 (GVBl. S. 571) wurde § 3 des ÖGdG geändert. Die vom 1. Januar 2000 bis zum 31. März 2001 in das Landesuntersuchungsamt eingegliederte Genetische Beratungsstelle wurde am 1. April 2001 aufgelöst und die Aufgaben sind auf das Klinikum der Johannes Gutenberg-Universität Mainz übergegangen. Hintergrund dieser von der Landesregierung initiierten Maßnahme im Kontext mit der Modernisierung des Gesundheitswesens in Rheinland-Pfalz war zum einen die Feststellung des Landesrechnungshofs, dass die Genetische Beratungsstelle in ihrer alten Struktur nicht wirtschaftlich arbeiten konnte. Zum andern hat der Aufsichtsrat des Klinikums der Johannes Gutenberg-Universität am 27. März 2000 die Errichtung eines Instituts für Humangenetik beschlossen. Mit der Gründung des Instituts sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die medizinische Grundlagenforschung und die angewandte klinische Forschung in zunehmendem Umfang von molekularbiologischen und molekulargenetischen Ansätzen geprägt sind. Neben der unmittelbaren humangenetischen Forschung im Bereich der klinischen Genetik, der genetischen Epidemiologie, der Krankheitsentstehung, der genetischen Diagnostik und auch der Gentherapie bestehen wissenschaftlich-methodische Wechselbeziehungen zu zahlreichen anderen Disziplinen, bei denen die molekularbiologisch und molekulargenetisch orientierte Forschung zunehmend an Gewicht gewinnt. Im Bereich der Patientenversorgung soll das Institut zunächst vorrangig der genetischen Beratung und der molekulargenetischen Diagnostik dienen. Die weitgehend übereinstimmenden fachlichen Aufgabenbereiche der ehemaligen Genetischen Beratungsstelle und des Instituts für Humangenetik des Klinikums haben nach Auffassung der Landesregierung für eine organisatorische Zusammenfassung beider Aufgabenbereiche gesprochen.

Durch Art. 17 des Gesetzes vom 6. Februar 2001 (GVBl. S. 29) erfolgte in § 17 ÖGdG die Umstellung auf den Euro. Durch Art. 4 des Gesetzes vom 8. Mai 2002 (GVBl. S. 177) wurde § 11 ÖGdG an die geänderten datenschutzrechtlichen Regelungen angepasst. Mit Art. 4 des Gesetzes vom 5. April 2005 erfolgte in § 7 Abs. 1 Nr. 3 eine Anpassung an die Neuregelungen des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und des neuen Rettungsdienstgesetzes. Durch § 15 des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit vom 7. März 2008 erfuhr das ÖGdG Änderungen in den §§ 5, 7 und 12. Eine Anpassung an die Fortentwicklung des Rechts der Gesundheitsfachberufe erfuhr das ÖGdG durch das Landesgesetz vom 7. Juli 2009 (GVBl. S. 265) in den §§ 14 und 15. Weitere Änderungen erfolgten durch Gesetz vom 15. September 2009 (GVBl. S. 333) in § 13 ÖGdG. § 1 ÖGdG wurde durch Art. 1 des Landesgesetzes zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerechts vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 362) geändert.

Autor: Burkhard Müller Drucken nächstes Kapitel