Regelungen in Rheinland-Pfalz

Das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 (GVBl. S. 188) geändert durch Gesetz vom 26. Mai 2009 (GVBl. S. 205) sieht die Einführung und Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes in den folgenden Bereichen vor:

  • Öffentliche Verwaltung (§ 2),
  • Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (§ 3),
  • Einrichtungen der Jugendhilfe (§ 4),
  • Schulen (§ 5),
  • Alten- und Pflegeheime, Einrichtungen der Behindertenhilfe (§ 6),
  • Gaststätten (§ 7),
  • Universitäten (§ 8 Nr. 1),
  • Fachhochschulen (§ 8 Nr. 1),
  • Einrichtungen der Erwachsenenbildung (§ 8 Nr. 2),
  • Theater oder Kinos (§ 8 Nr. 3),
  • Museen (§ 8 Nr. 4),
  • Sportstätten (§ 8 Nr. 5).

In den rauchfreien Einrichtungen besteht ein Rauchverbot für alle Personen, die sich dort aufhalten; es gilt für Gebäude und im Hinblick auf den besonderen Schutz junger Menschen in Einrichtungen der Jugendhilfe und im Schulbereich auch für das zu den Einrichtungen gehörende Freigelände.

Nur wenn dies aus besonderen Gründen erforderlich oder vertretbar ist (Art. 13 Grundgesetz – Unverletzbarkeit der Wohnung, abgetrennte Räume in Gaststätten, konzeptionelle oder therapeutische Gründe) wird auch in bestimmten rauchfreien Institutionen die Einrichtung besonderer Raucherräume oder eine Raucherlaubnis für Einzelpersonen zugelassen.

Zielsetzung des Gesetzes ist der Schutz vor Passivrauch. Die vorgesehenen Eingriffe in die Handlungsfreiheit von Raucherinnen und Rauchern sind notwendig, um die Bevölkerung vor den Gesundheitsgefahren des Rauchens und insbesondere des Passivrauchens angemessen zu schützen. Die allgemeine Einführung der Rauchfreiheit in den betreffenden Bereichen ist erforderlich, um den Gesundheitsschutz der Nutzerinnen und Nutzer dieser Einrichtungen, aber auch der dort beschäftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ausreichendem Maße sicherzustellen. Ausnahmetatbestände sind vorgesehen, wo dies bezogen auf die Art der Einrichtung zwingend geboten oder aus bestimmten Gründen angezeigt ist.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) hat mit seiner Entscheidung am 30. September 2008 (VGH B 21, 29/08) dem Gesetzgeber aufgegeben, eine gesetzliche Neuregelung zum Nichtraucherschutz in kleineren getränkegeprägten Einraumgaststätten zu treffen. Der VGH bezog sich in dieser Entscheidung auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. Juli 2008 (1 BvR 3262/07) darauf, dass das im Nichtraucherschutzgesetz festgelegte Rauchverbot in Gaststätten mit der in der rheinland-pfälzischen Landesverfassung garantierten Berufsfreiheit und der Freiheit zur wirtschaftlichen Betätigung unvereinbar ist.

Der Landtag hat infolge der Entscheidung des VGH am 26. Mai 2009 fraktionsübergreifend das Landesgesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz beschlossen. Das Gesetz vom 26. Mai 2009 (GVBl. S. 205) ist am 6. Juni 2009 in Kraft getreten und regelt vor allem Ausnahmen vom Rauchverbot in der Gastronomie. Weiterhin wurden Änderungen des gesetzlichen Nichtraucherschutzes bei künstlerischen Darbietungen und zum Nichtraucherschutz in Einrichtungen der Jugendhilfe umgesetzt.

Autor: Burkhard Müller Drucken voriges Kapitel
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