Kosten des Rettungsdienstes und der Leitstellen

Das Land trägt die Kosten für die technische Einrichtung der Leitstellen und deren Unterhaltung. Kosten für das Personal tragen nach pauschalierten Beträgen die Kostenträger des Rettungsdienstes zu 60 % im Rahmen der Benutzungsentgelte, das Land zu 25 % und die dem jeweiligen Rettungsdienstbereich angehörenden Landkreise und kreisfreien Städte im Verhältnis der für den Finanzausgleich maßgebenden Einwohnerzahl zu 15 %. Die Landkreise und kreisfreien Städte tragen die Kosten für die bauliche Herstellung und Erneuerung oder für die angemieteten Räumlichkeiten der Leitstellen. Die Landkreise und kreisfreien Städte tragen auch die Kosten für die bauliche Herstellung und Erneuerung oder für die angemieteten Räumlichkeiten der in ihrem Gebiet befindlichen Rettungswachen. In den Fällen der Übertragung der Leitstellen bzw. der Übertragung der Rettungswachen auf die Sanitätsorganisationen gewähren die Landkreise und die kreisfreien Städte den Sanitätsorganisationen Zuwendungen jeweils in Höhe von 75 %. Auch hier sollen nach dem Willen des Landes umfangreiche Veränderungen erfolgen. Die Kosten für das Personal im Bereich Rettungsdienst sollen von den Personalkosten im Aufgabenbereich Feuerwehr getrennt werden. Für die Finanzierung von baulichen Maßnahmen soll zukünftig nicht mehr die Gebietskörperschaft verantwortlich sein, in deren Gebiet die Einrichtung liegt, sondern die Kosten sollen nach Einwohnerzahl auf den gesamten Rettungsdienstbezirk umgelegt werden.

Die zuständigen Behörden erheben für ihre Leistungen Benutzungsentgelte, außer in den Fällen, in denen die Durchführung des Rettungsdienstes auf die Sanitätsorganisationen übertragen ist. In diesem Fall erheben die Sanitätsorganisationen die Leistungsentgelte. Die Entgelte sind so zu bemessen, dass sie auf der Grundlage einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung und einer leistungsfähigen Organisation die Betriebskosten des Rettungsdienstes decken. Die Benutzungsentgelte werden auf Landesebene zwischen den Verbänden der Kostenträger einerseits und den zuständigen Behörden andererseits vereinbart. In den Fällen der Übertragung des Rettungsdienstes wird die Vereinbarung mit den Landesverbänden der Sanitätsorganisationen abgeschlossen. Kommt eine Vereinbarung über die Benutzungsentgelte nicht zustande, entscheidet eine Schiedsstelle.

Das Rettungsdienstgesetz des Landes Rheinland-Pfalz enthält darüber hinaus detaillierte Regelungen über das Genehmigungsverfahren im Notfall- und Krankentransport. Es schließen sich Vorschriften über die Besetzung von Krankenkraftwagen und Notarzt-Einsatzfahrzeugen an. Diese betreffen auf kommunaler Ebene im Wesentlichen die zuständige Rettungsdienstbehörde.

Autor: Fabian Kirsch Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel