Akteurinnen, Themen, Ziele heute

Kommunale Frauen- und Gleichstellungspolitik ist seit ihren Anfängen eine Querschnittsaufgabe, die (nahezu) alle Bereiche der Kommunalverwaltung und der Kommunalpolitik umfasst – und auch weit über sie hinaus weist. Sie reicht von der Repräsentanz von Frauen in der Kommunalpolitik oder der Verwaltung selbst, über das nach wie vor gravierende Problem der Gewalt an Frauen, über geschlechtsspezifisches Berufswahlverhalten, ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, Bauleitplanung, Verfügbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs bis hin zu speziellen Angeboten für Mädchen oder auch Seniorinnen.

Kommunale Frauen- und Gleichstellungspolitik spielt sich dabei nicht nur am Internationalen Frauentag, am Equal Pay Day, am Girls‘ Day, am Weltmädchentag oder am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, ab. Sie spiegelt im Idealfall durchgängig kommunales Handeln wider und überprüft deren Wirkung auf die noch immer in weiten Teilen unterschiedliche Lebenssituation von Frauen und Männern.

Lag der Schwerpunkt in den Anfangsjahren in vielen Gleichstellungsstellen auf der individuellen Beratung von Frauen, so kommt es heute mehr darauf an, koordinierend tätig zu sein, neue Themenfelder zu erschließen, Informationen für die lokale Ebene aufzubereiten und Verwaltungs- und Politikberatung anzubieten.

Die derzeit 44 hauptamtlich geführten Frauenbüros und Gleichstellungsstellen leisten dabei ihren Beitrag, auf struktureller Ebene geschlechtsspezifische Benachteiligungen zu erkennen, zu benennen und abzubauen. Ergänzt wird dieses Netz durch ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte, meist angesiedelt bei den Verbandsgemeinden. Auf Bundesebene sind nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros (BAG) rund 1.900 Beauftragte tätig. Die Frauenbüros und Gleichstellungsstellen in Rheinland-Pfalz sind Teil dieses Verbundes.

Welche Kompetenzen kommunale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte besitzen, welche Aufgaben sie erfüllen können und welche personellen und finanziellen Ressourcen dazu zur Verfügung stehen, ist bis heute im Wesentlichen von örtlichen Gegebenheiten und politischen Entscheidungen bestimmt. Auch wenn sich nach beinahe vier Jahrzehnten von einem Berufsbild Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte sprechen lässt und es zahlreiche Initiativen zur Entwicklung von Standards kommunaler Frauen- und Gleichstellungspolitik gab und gibt, unterscheiden sich Arbeitsmöglichkeiten, Arbeitsweisen und thematische Schwerpunkte, sind die Stellen(inhaberinnen) so unterschiedlich wie die Bedingungen, unter denen sie tätig sind.

Das Ziel aller aber ist, auch in den rheinland-pfälzischen Kommunen die gesellschaftliche, politische und soziale Situation von Frauen zu verbessern, ihre Partizipationschancen zu erhöhen und zur Aufhebung traditioneller Geschlechterrollen beizutragen. Kommunale Frauen- und Gleichstellungspolitik zielt immer auf gesellschaftliche Veränderung und steht damit zwangsläufig in Opposition zu gleichstellungspolitischer Stagnation oder gar zu emanzipatorischen Rückschritten. In diesem Sinne ist kommunale Frauen- und Gleichstellungspolitik immer unbequem, weil in ihr die Kritik an Bestehendem eingeschrieben ist.

Autor: Eva Weickart, Birgit Löwer Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel