Die Phasen des Haushalts

Jeder Haushalt durchläuft verschiedene Stadien, die mit der Aufstellung beginnen und mit der abschließenden Entlastung enden. Insgesamt beträgt die Dauer dieses Zeitraums etwa 2 1/2 Jahre; der Kreislauf des Haushalts z. B. des Jahres 2021 beginnt im Frühjahr 2020 und endet im Herbst 2022.

Es beginnt mit der Phase der Aufstellung und Beratung, in der die Verwaltung ihren Bedarf darlegt und in einen Haushaltsplanentwurf einbringt, über den der Gemeinderat entscheidet. Ihr folgt die Phase der Ausführung des Haushaltsplans - dies ist in der Regel das Haushaltsjahr. Nach Abschluss des Haushaltsjahres folgt die Phase der Rechnungslegung und Kontrolle, in der vor allem die Rechnungsprüfung tätig wird.

Der Entwurf des Haushalts wird vom Bürgermeister dem Rat vorgelegt. Innerhalb des Gemeinderats wird der Entwurf zunächst in den einzelnen Gremien, d. h. - sofern gebildet - insbesondere den Fachausschüssen erörtert. Über die dort gefundenen Veränderungsvorschläge wird im Rat - u. U. nach vorheriger Koordination im Haupt- oder Finanzausschuss - in öffentlicher Sitzung beraten und entschieden. Der vom Gemeinderat beschlossene Haushalt wird - sofern er genehmigungspflichtige Teile enthält - anschließend der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Damit der Haushalt rechtzeitig zum Jahresbeginn Gültigkeit erlangen kann, soll der Haushalt spätestens einen Monat vorher der Aufsichtsbehörde vorliegen; die Entscheidung des Gemeinderats sollte mithin bis zum 30. November erfolgen.

Dem Genehmigungsvorbehalt unterliegen nur bestimmte Teile der Haushaltssatzung (§ 95 Abs. 4 GemO). Zentrale Bedeutung besitzt die Genehmigung der vorgesehenen Kreditaufnahme (§ 103 Abs. 2 GemO) und der Höhe der Verpflichtungsermächtigungen, da diese Größen die künftige Entwicklung der Haushaltswirtschaft und damit die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde nachhaltig beeinflussen können. Die Genehmigungspflicht für den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen entfällt allerdings dann, wenn in den Jahren, in denen sie voraussichtlich wirksam werden, keine Kreditaufnahmen vorgesehen sind (§ 95 Abs. 4 Nr. 1 GemO).

Die Genehmigung kann, sofern der Haushaltsausgleich nicht erreicht oder die dauerhafte Leistungsfähigkeit aus anderem Grunde gefährdet ist, versagt oder mit Bedingungen und Auflagen versehen werden. Typische Auflagen sind die Begrenzung der Kreditaufnahme auf einen geringeren als den vorgesehenen Betrag oder die Pflicht zur Erstellung einer Nachtragshaushaltssatzung, oft auch die Kürzung freiwilliger Leistungen. Das dürfte vor allem für den Fall gelten, dass die Ergebnisrechnung über einen längeren Zeitraum nicht abgedeckte Fehlbeträge aufweist. Die Gemeinde ist dann verpflichtet nachzuweisen, wie innerhalb von fünf Jahren der Ausgleich dieser Fehlbeträge erreicht werden kann (§ 18 Abs. 4 Nr. 2 GemHVO).

Ist die Haushaltssatzung genehmigt, kann sie bekannt gemacht werden. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Bürger den Haushalt für einen bestimmten Zeitraum (sieben Werktage) einsehen können (§ 97 Abs. 2 GemO). Soweit die Gemeinde am Kommunalen Entschuldungsfonds teilnimmt, sind darüber hinaus die vertraglich zugesicherten Eigenleistungen dauerhaft im Internet zu veröffentlichen. Mit der Bekanntmachung ist die erste Phase des Haushaltskreislaufs abgeschlossen, der Haushalt erlangt für die Gemeinde Gültigkeit.

In der zweiten Phase ist vor allem die Verwaltung mit dem Haushalt befasst. Er ist die Grundlage des finanzwirksamen Handelns der Verwaltung im Haushaltsjahr. Dabei sind Bewirtschaftungs- (§§ 19 ff. GemHVO) und Buchführungsgrundsätze (§§ 27 ff. GemHVO) zu beachten, die für die Ausführung des Haushalts maßgeblich sind. Für den laufenden Zahlungsverkehr gelten besondere Vorschriften (§§ 25 f. GemHVO). Weitergehende Bestimmungen hat die Gemeinde durch eigene Dienstanweisung festzulegen. Für den Zahlungsverkehr gibt es mittlerweile auch europarechtliche Vorgaben, so für das Lastschriftverfahren (SEPA) und für einzuhaltende Zahlungsfristen.

Nicht auszuschließen ist der Fall, dass der Haushalt zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht genehmigt und bekannt gemacht ist. Um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde dennoch zu gewährleisten, gibt es spezielle Vorschriften für die vorläufige Haushaltsführung. Darüber hinaus kann es während des Haushaltsjahres erforderlich werden, Aufwands- oder Auszahlungspositionen zu verändern bzw. den Haushalt an veränderte Ertrags- oder Einzahlungserwartungen anzupassen. Diesem Zweck dienen die Instrumente der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen und des Nachtragshaushalts. Mit dem Abschluss des Haushaltsjahres endet auch die zweite Phase des Haushaltskreislaufs.

Bis zum 30. Juni des Folgejahres (§ 108 Abs. 4 GemO) ist der Jahresabschluss aufzustellen und dem Rat vorzulegen. Er ist Grundlage für die anschließende Rechnungsprüfung durch die örtliche und gegebenenfalls eine überörtliche Prüfinstanz. Das Ergebnis der Rechnungsprüfung bildet die Grundlage für die Entscheidung des Gemeinderats über die Feststellung des Jahresergebnisses und die Entlastung der Verwaltungsführung. Mit der Entlastung ist der Haushaltskreislauf abgeschlossen. Mit der Umstellung auf die Doppik hat sich der zeitliche Ablauf allerdings in vielen Städten, Gemeinden und Kreisen verzögert. Daher liegen noch immer nicht überall die aktuellen Abschlüsse vor.

Autor: Professor Dr. Gunnar Schwarting Drucken nächstes Kapitel
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