Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise und der Entschuldungsfonds

Die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz hat sich in den letzten 30 Jahren verschlechtert. Dies wird besonders deutlich an der Entwicklung der Liquiditätskredite, die eigentlich nur als kurzfristige Überbrückung gedacht waren. Betrugen sie zu Beginn der 90er Jahr nur wenige Millionen Euro, so sind sie bis 2005 auf fast 3 Mrd. Euro angewachsen. Seit diesem Zeitpunkt haben sie sich noch einmal verdoppelt. Am 31. Dezember 2012 betrugen sie in Rheinland-Pfalz mehr als 6 Mrd. Euro oder etwa 1.500 Euro je Einwohner. Bei der Entwicklung der Liquiditätskredite ist auch zu beachten, dass in den Jahren 2006 - 2008 und spätestens seit 2011 die Steuererträge sich auf hohem Niveau bewegen. Erst 2017 konnte ein signifikanter Rückgang registriert werden. Trotz guter Erträge reichten die Mittel jedoch in vielen Kommunen in Rheinland-Pfalz nicht aus, um den laufenden Aufwand bestreiten zu können.

Die Entwicklung der Liquiditätskredite in Rheinland-Pfalz 2005 - 2017 (in Mio. Euro)

clip_image002.gif Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz, vierteljährliche Kassenstatistik

Als Hilfe für die hochverschuldeten Städte, Gemeinden und Kreise hat das Land 2010 einen sog. Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) eingerichtet. An ihm können Kommunen teilnehmen, die am 31. Dezember 2009 Liquiditätskredite aufwiesen. Sofern sie an dem Programm teilnehmen, werden 2/3 der Liquiditätskredite per 31. Dezember 2009 berücksichtigt. Das verbleibende Drittel müssen sie aus eigener Kraft tragen. Für den im KEF berücksichtigten Teil der Liquiditätskredite werden Zins- und Tilgungshilfen gezahlt. Sie stammen zu einem Drittel aus dem Landeshaushalt sowie zu einem weiteren Drittel aus dem kommunalen Finanzausgleich. Das letzte Drittel muss die teilnehmende Gebietskörperschaft durch eigene Maßnahmen (Mehrerträge, Minderaufwand) leisten.

Hierüber wird mit der Aufsichtsbehörde ein Vertrag geschlossen, der der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Bezogen auf den Bestand an Liquiditätskrediten per 31. Dezember 2009 fließen den teilnehmenden Gebietskörperschaften etwa 45% Fremdmittel zu; 55 % müssen sie mit eigenen Maßnahmen abbauen.

Grafik HH.jpg Quelle: Finanzministerium Rheinland-Pfalz

Der Kommunale Entschuldungsfonds läuft bis 2026. Ziel ist es, zumindest jene 2/3 der Liquiditätskredite per 31. Dezember 2009, die im KEF berücksichtigt werden, komplett zu tilgen. Ob das gelingt, bleibt mehr als fraglich, zumal sich der Bestand an Liquiditätskrediten bis einschließlich 2016 um weitere 1,5 Mrd. Euro erhöht hat. Am KEF nehmen insgesamt 836 oder 36 % der rheinland-pfälzischen Städte, Gemeinden und Kreise teil.

Autor: Professor Dr. Gunnar Schwarting Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel