Konsolidierungsstrategien

Vorschläge zur Konsolidierung gemeindlicher Haushalte gibt es in großer Zahl und Vielfalt. Sie reichen von der Kürzung freiwilliger Zuschüsse über den Abbau von Stellen bis zum Verkauf von Unternehmen im (Teil-)Eigentum der Gemeinde. Dies darf indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass solche Maßnahmen oft nicht  ausreichen, um gravierende Haushaltsprobleme dauerhaft zu beheben. So bringt die Kürzung von Zuschüssen nur einen geringen Entlastungsbetrag, der Stellenabbau findet spätestens dann eine Grenze, wenn die Aufgabenwahrnehmung nicht mehr gewährleistet ist, und die Veräußerung eines Unternehmens bleibt ein einmaliger Vorgang.

Übersicht über Beispiele für kurzfristige Konsolidierungsmaßnahmen

Aufwendungen/Auszahlungen

Pauschalkürzungen („Rasenmäher“)

Kürzung freiwilliger Zuschüsse

Personalkostenreduzierung

- Stellenabbau
- Befristete Wiederbesetzungssperre
- Bildung von Stellenpools
- Umwandlung von Stellen
- geringfügige Beschäftigung
- Reduzierung Beschäftigungszeiten
- Reduzierung Ausbildungsplätze
- Vorruhestand

Reduzierung laufender Sachaufwand

- Bauunterhaltung
- Aus- und Fortbildung
- Ausschüsse/Sitzungshäufigkeit

Reduzierung von Transferleistungen

- Bedarfsprüfung bei der Sozialhilfe
- Pflegefamilien statt Heimunterbringung
- Beschäftigungsprogramm für Hilfeempfänger

Finanzmanagement

- Liquiditätsplanung/-management
- Derivative Finanzgeschäfte/Zinssicherung
- Tilgungsstreckung
- Kreditbündelung
- Nutzung steuerlicher Vorteile
- Optimierung (Versicherungs-)Verträge

Kürzung der Investitionen

Zeitliche Streckung
Verzicht auf Investitionen
Erträge/Einzahlungen

Erhöhung/Einführung von Steuern

- Hebesatz Gewerbesteuer
- Hebesatz Grundsteuer A + B
- Anhebung/Einführung „Bagatellsteuern“

Gebühren

- Anhebung nicht-kostendeckender Gebühren
- Neue gebührenpflichtige Tatbestände
- Verstärkte Kontrollen gebührenrelevanter Sachverhalte

Sonstige Einnahmen

- Höhere Nutzerzahlen gemeindlicher Einrichtungen
- Noch nicht veranlagte Beiträge
- Heranziehung Unterhaltspflichtiger
- Mieten und Pachten

Gewinnabführung/Verlustabdeckung von Unternehmen im Eigentum der Gemeinde

Einsatz von Vermögen

- Auflösung von Rücklagen
- Veräußerung von Sachanlagen
- Veräußerung von Finanzanlagen/Beteiligungen

Inanspruchnahme von Entschuldungshilfen

Entnommen aus: Gunnar Schwarting, Der kommunale Haushalt, 5. Aufl. Berlin 2019, Schaubild 131

Viele Maßnahmen enthält auch der Katalog der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (Stand Juni 2018: https://gpanrw.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/wege-zu-konsolidieren/6_106.html).

Zu den von den Aufsichtsbehörden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens oft geforderten Maßnahmen zählt die Reduzierung freiwilliger Leistungen. Das ist insofern problematisch als gerade solche Leistungen (vor allem in den Bereichen Sport, Kultur oder Soziales) zum Kern der vom Grundgesetz geschützten Kommunalen Selbstverwaltung zählen. Sie prägen oft in besonderem Maße den spezifischen Charakter einer Stadt oder Gemeinde.

Übersicht über Beispiele für längerfristige Konsolidierungsmaßnahmen:

  1. Effizienzsteigernde Maßnahmen
    •     Straffung von Verwaltungsabläufen
    •     Kostentransparenz, Benchmark
    •     Einsatz von Informationstechnologien
    •     eGovernment
    •     Energiesparende Maßnahmen

  2. Privatisierung
    •     Formale + materielle Privatisierung
      •         Erwerbermodell
      •         Optionsmodell
      •         Mietmodell
      •         Betreibermodell
      •         Contractingmodell
      •         Konzessionsmodell
      •         Kooperationsmodell/Strategische Beteiligungen
    •     Wahrnehmung kommunaler Aufgaben durch die Bürgerschaft

  3. Aufgabenkritik
    •     Schliessung von Einrichtungen
    •     Verzicht auf Aufgaben
    •     Standard-Controlling

  4. Finanzierungsalternativen
    •     Leasingmodelle
    •     Sale-and-lease-back-Verfahren
    •     Cross-border-leasing
    •     Sponsoring
    •     Stiftungen

  5. Strategien der Kommunalentwicklung
    •     Ausweisung von Gewerbegebieten
    •     Gewinnung zusätzlicher Einwohner
    •     Regionale Kooperation („Shared Services“)

Entnommen aus: Gunnar Schwarting, der kommunale Haushalt, 5. Auf. Berlin 2019, Schaubild 132

Gerade in der Konsolidierung ist es erforderlich, die gemeindliche Entwicklung im Auge zu behalten. Themenfelder, auf denen die Gemeinde sich positioniert hat oder positionieren will, sollten zwar nicht von Konsolidierungsüberlegungen gänzlich ausgeschlossen werden. Das Hauptaugenmerk sollte aber auf jene Bereich gelegt werden, die nicht von zentraler Bedeutung für die künftige Entwicklung sind. Eine Tourismusgemeinde wird daher versuchen müssen, diesen Schwerpunkt auch in der Konsolidierung zu bewahren.

Autor: Professor Dr. Gunnar Schwarting Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel