Konsolidierungsstrategien
Vorschläge zur Konsolidierung gemeindlicher Haushalte gibt es in großer Zahl und Vielfalt. Sie reichen von der Kürzung freiwilliger Zuschüsse über den Abbau von Stellen bis zum Verkauf von Unternehmen im (Teil-)Eigentum der Gemeinde. Dies darf indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass solche Maßnahmen oft nicht ausreichen, um gravierende Haushaltsprobleme dauerhaft zu beheben. So bringt die Kürzung von Zuschüssen nur einen geringen Entlastungsbetrag, der Stellenabbau findet spätestens dann eine Grenze, wenn die Aufgabenwahrnehmung nicht mehr gewährleistet ist, und die Veräußerung eines Unternehmens bleibt ein einmaliger Vorgang.
Übersicht über Beispiele für kurzfristige Konsolidierungsmaßnahmen
Aufwendungen/Auszahlungen Pauschalkürzungen („Rasenmäher“) Kürzung freiwilliger Zuschüsse Personalkostenreduzierung - Stellenabbau - Befristete Wiederbesetzungssperre - Bildung von Stellenpools - Umwandlung von Stellen - geringfügige Beschäftigung - Reduzierung Beschäftigungszeiten - Reduzierung Ausbildungsplätze - Vorruhestand Reduzierung laufender Sachaufwand - Bauunterhaltung - Aus- und Fortbildung - Ausschüsse/Sitzungshäufigkeit Reduzierung von Transferleistungen - Bedarfsprüfung bei der Sozialhilfe - Pflegefamilien statt Heimunterbringung - Beschäftigungsprogramm für Hilfeempfänger Finanzmanagement - Liquiditätsplanung/-management - Derivative Finanzgeschäfte/Zinssicherung - Tilgungsstreckung - Kreditbündelung - Nutzung steuerlicher Vorteile - Optimierung (Versicherungs-)Verträge Kürzung der Investitionen Zeitliche Streckung Verzicht auf Investitionen | Erträge/Einzahlungen Erhöhung/Einführung von Steuern - Hebesatz Gewerbesteuer - Hebesatz Grundsteuer A + B - Anhebung/Einführung „Bagatellsteuern“ Gebühren - Anhebung nicht-kostendeckender Gebühren - Neue gebührenpflichtige Tatbestände - Verstärkte Kontrollen gebührenrelevanter Sachverhalte Sonstige Einnahmen - Höhere Nutzerzahlen gemeindlicher Einrichtungen - Noch nicht veranlagte Beiträge - Heranziehung Unterhaltspflichtiger - Mieten und Pachten Gewinnabführung/Verlustabdeckung von Unternehmen im Eigentum der Gemeinde Einsatz von Vermögen - Auflösung von Rücklagen - Veräußerung von Sachanlagen - Veräußerung von Finanzanlagen/Beteiligungen Inanspruchnahme von Entschuldungshilfen |
Entnommen aus: Gunnar Schwarting, Der kommunale Haushalt, 5. Aufl. Berlin 2019, Schaubild 131
Viele Maßnahmen enthält auch der Katalog der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (Stand Juni 2018: https://gpanrw.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/wege-zu-konsolidieren/6_106.html).
Zu den von den Aufsichtsbehörden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens oft geforderten Maßnahmen zählt die Reduzierung freiwilliger Leistungen. Das ist insofern problematisch als gerade solche Leistungen (vor allem in den Bereichen Sport, Kultur oder Soziales) zum Kern der vom Grundgesetz geschützten Kommunalen Selbstverwaltung zählen. Sie prägen oft in besonderem Maße den spezifischen Charakter einer Stadt oder Gemeinde.
Übersicht über Beispiele für längerfristige Konsolidierungsmaßnahmen:
- Effizienzsteigernde Maßnahmen
- Straffung von Verwaltungsabläufen
- Kostentransparenz, Benchmark
- Einsatz von Informationstechnologien
- eGovernment
- Energiesparende Maßnahmen
- Privatisierung
- Formale + materielle Privatisierung
- Erwerbermodell
- Optionsmodell
- Mietmodell
- Betreibermodell
- Contractingmodell
- Konzessionsmodell
- Kooperationsmodell/Strategische Beteiligungen
- Erwerbermodell
- Wahrnehmung kommunaler Aufgaben durch die Bürgerschaft
- Formale + materielle Privatisierung
- Aufgabenkritik
- Schliessung von Einrichtungen
- Verzicht auf Aufgaben
- Standard-Controlling
- Finanzierungsalternativen
- Leasingmodelle
- Sale-and-lease-back-Verfahren
- Cross-border-leasing
- Sponsoring
- Stiftungen
- Strategien der Kommunalentwicklung
- Ausweisung von Gewerbegebieten
- Gewinnung zusätzlicher Einwohner
- Regionale Kooperation („Shared Services“)
Entnommen aus: Gunnar Schwarting, der kommunale Haushalt, 5. Auf. Berlin 2019, Schaubild 132
Gerade in der Konsolidierung ist es erforderlich, die gemeindliche Entwicklung im Auge zu behalten. Themenfelder, auf denen die Gemeinde sich positioniert hat oder positionieren will, sollten zwar nicht von Konsolidierungsüberlegungen gänzlich ausgeschlossen werden. Das Hauptaugenmerk sollte aber auf jene Bereich gelegt werden, die nicht von zentraler Bedeutung für die künftige Entwicklung sind. Eine Tourismusgemeinde wird daher versuchen müssen, diesen Schwerpunkt auch in der Konsolidierung zu bewahren.