Jagdgenossenschaftsversammlung, Jagdvorstand

Organe der Jagdgenossenschaft sind die Jagdgenossenschaftsversammlung und der Jagdvorstand. Die Jagdgenossenschaftsversammlung ist das oberste Organ, dem eine umfassende Zuständigkeit für alle Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft zukommt. Bei einzelnen Aufgaben besteht allerdings die Möglichkeit, diese auf den Jagdvorstand zu übertragen.

Nach § 11 Abs. 4 LJG bedürfen Beschlüsse der Jagdgenossenschaftsversammlung einer doppelten Mehrheit, nämlich der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen (Stimmen-/Personenmehrheit) und der Mehrheit des Flächeninhalts der bei der Beschlussfassung vertretenen Grundfläche (Flächenmehrheit). Ein wirksamer Beschluss der Genossenschaftsversammlung kommt nur zustande, wenn der Beratungsgegenstand gleichzeitig die Personen- und Flächenmehrheit findet. Das Erfordernis der doppelten Mehrheit gilt für alle Abstimmungen in der Jagdgenossenschaftsversammlung, auch für Wahlen. Ferner besteht die Besonderheit, dass Stimmenthaltungen bei der Feststellung der Stimmenmehrheit mitzählen, sie wirken sich also im Ergebnis wie Nein-Stimmen aus.

Die Jagdgenossenschaft wird gemäß § 11 Abs. 3 LJG durch den Jagdvorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Der Jagdvorstand ist von der Jagdgenossenschaftsversammlung zu wählen. Es handelt sich um ein Kollegialorgan, das sich aus dem Jagdvorsteher und zwei Beisitzern zusammensetzt. Für die beiden Beisitzer werden Stellvertreter gewählt. Abweichungen von der vorgeschriebenen Zusammensetzung sind nicht zulässig. Der Jagdvorstand handelt nach dem Prinzip der Gesamtvertretung. Bei der Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen müssen alle Mitglieder des Jagdvorstands gemeinschaftlich handeln.
Für die Mitglieder des Jagdvorstands besteht, bezogen auf ihre ehrenamtliche Tätigkeit, ein gesetzlicher Versicherungsschutz (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 a SGB VII). Sofern die Jagdgenossenschaft ausschließlich verwaltend tätig wird und das Jagdausübungsrecht an Dritte vergibt (Jagdverpachtung) ist die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) der zuständige Unfallversicherungsträger.

Zu den Aufgaben des Jagdvorstands gehört es, das Jagdkataster (Grundflächenverzeichnis) der Jagdgenossenschaft anzulegen und zu führen. Es gibt vor allem Auskunft darüber, welche Grundeigentümer  der Jagdgenossenschaft als Jagdgenossen/Mitglieder angehören und welche Grundfläche dem einzelnen Jagdgenossen zuzurechnen ist. Das Jagdkataster ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbereitung der Beschlussfassung in der Jagdgenossenschaftsversammlung sowie für die Kontrolle der doppelten Mehrheit. Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat über seinen Fachbeirat „Forst und Jagd“ die Entwicklung eines elektronischen Jagdkatasters („Artemis“) initiiert. Es handelt sich um eine serverbasierte Anwendung, die auf die aktuellen Katasterdaten zurückgreift. Die Abgrenzung der bejagbaren von den nicht bejagbaren Flächen sowie die Überprüfung der Jagdbezirksgrenzen werden unter Zuhilfenahme von Luftbildern erheblich erleichtert. Eine stetige Aktualisierung der Daten ist gewährleistet.

Solange die Jagdgenossenschaft keinen Jagdvorstand gewählt hat, werden nach § 11 Abs. 3 LJG dessen Geschäfte von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister, in Ortsgemeinden von der Ortsbürgermeisterin oder dem Ortsbürgermeister wahrgenommen. In der Funktion als Notjagdvorstand ist gemäß § 11 Abs. 8 LJG unverzüglich eine Jagdgenossenschaftsversammlung einzuberufen und dafür Sorge zu tragen, dass ein Jagdvorstand ordnungsgemäß gewählt wird. Der Bürgermeister/Ortsbürgermeister darf die Geschäfte des Jagdvorstands nicht länger als sechs Monate ausüben. Auf diese Weise soll auf die ordnungsgemäße Bildung eines Jagdvorstands durch die Jagdgenossenschaft selbst gedrängt werden. Kommt die Jagdgenossenschaft ihrer Pflicht zur Wahl eines Jagdvorstandes erkennbar nicht nach, ist es Aufgabe der Staatsaufsicht  Abhilfe zu schaffen.

Die Jagdgenossenschaft kann gemäß § 11 Abs. 7 LJG die Verwaltung ihrer Angelegenheiten durch schriftliche Vereinbarung ganz oder teilweise auf die Gemeinde übertragen. Rechtlich handelt es sich um die auftragsweise Wahrnehmung von Verwaltungsgeschäften. Der Erlass oder die Änderung der Satzung sind nicht übertragbar. Überträgt die Jagdgenossenschaft der Gemeinde auch die Befugnis zur Verpachtung des Jagdbezirkes oder zur Verwendung des Reinertrages, so hat die Gemeinde hierüber im Einzelfall im Einvernehmen mit dem Jagdvorstand zu entscheiden. Wird ein Einvernehmen nicht erzielt, so gilt die Übertragung im konkreten Einzelfall als nicht erfolgt.

Grundlage für die auftragsweise Wahrnehmung der Verwaltungsgeschäfte ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen der Jagdgenossenschaft und der Gemeinde. Im Sinne der Vorschrift ist unter „Gemeinde“ die Ortsgemeinde, die verbandsfreie Gemeinde, die große kreisangehörige Stadt sowie die kreisfreie Stadt zu verstehen, nicht aber die Verbandsgemeinde. Allerdings zählen zu den Verwaltungsgeschäften der Ortsgemeinde, die nach § 68 Abs. 1 GemO von der Verbandsgemeindeverwaltung geführt werden, auch solche, die der Ortsgemeinde von anderen Körperschaften aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder durch Vereinbarung übertragen werden, also beispielsweise von der Jagdgenossenschaft. Vor dem Abschluss einer Vereinbarung zur Übernahme solcher Aufgaben soll die Verbandsgemeindeverwaltung beteiligt werden, insbesondere im Hinblick auf die Regelung der Kostenerstattung. Der Gemeinde- und Städtebund hat das Muster einer diesbezüglichen Vereinbarung veröffentlicht, das im August 2018 hinsichtlich der Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten von Gemeinde und Jagdgenossenschaft aktualisiert wurde.

Autor: Dr. Stefan Schaefer Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel
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