Zusammenarbeit mit der freien Jugendhilfe

Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe anregen, die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe fördern und mit ihnen partnerschaftlich zusammenarbeiten. Dabei ist die Selbstständigkeit der freien Jugendhilfe zu achten. Träger der freien Jugendhilfe sind insbesondere die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, die Verbände der freien Wohlfahrtspflege und Jugendverbände.

Leistungen der Jugendhilfe im Sinne des SGB VIII werden von Trägern der freien und der öffentlichen Jugendhilfe erbracht. Für die Erfüllung der Leistungsverpflichtung bleibt jedoch der Träger der öffentlichen Jugendhilfe verantwortlich.

Andere Aufgaben im Sinne des SGB VIII werden von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe wahrgenommen. Freie Jugendhilfeträger können diese anderen Aufgaben nur wahrnehmen oder mit der Ausführung beauftragt werden, wenn dies ausdrücklich bestimmt ist.

Werden Einrichtungen und Dienste der Träger der freien Jugendhilfe in Anspruch genommen, so sind Vereinbarungen über die Höhe der Kosten zwischen der öffentlichen und der freien Jugendhilfe anzustreben.

Wird die Leistung ganz oder teilweise in einer Einrichtung erbracht, ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme des Entgelts gegenüber dem Leistungserbringer nur verpflichtet, wenn mit dem Einrichtungsträger oder seinem Verband Leistungsvereinbarungen, Entgeltvereinbarungen und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen abgeschlossen worden sind. Falls solche Vereinbarungen nicht abgeschlossen worden sind, ist der öffentliche Jugendhilfeträger zur Übernahme des Leistungsentgelts nur verpflichtet, wenn dies insbesondere nach Maßgabe der Hilfeplanung im Einzelfall geboten ist. Die Vereinbarungen sind für einen zukünftigen Zeitraum abzuschließen; nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig. Soweit Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt, ist für den Abschluss dieser Vereinbarungen der örtliche Jugendhilfeträger zuständig, in dessen Bereich die Einrichtung gelegen ist. Die von diesem Träger abgeschlossenen Vereinbarungen sind für alle örtlichen Träger bindend.

Um eine möglichst landeseinheitliche Struktur für die Vereinbarungsverhandlungen auf örtlicher Ebene vorzugeben, schließen die kommunalen Spitzenverbände mit den Verbänden der Träger der freien Jugendhilfe und den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer auf Landesebene Rahmenverträge über den Inhalt der Vereinbarungen. Landkreistag, Städtetag und das Land Rheinland-Pfalz haben mit den Spitzenverbänden der der freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz einen solchen Rahmenvertrag abgeschlossen. Dieser regelt neben der Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Jugendhilfe für den Abschluss von Vereinbarungen – ergänzt durch spezifische, landesweit gültige Empfehlungen – die Inhalte der Leistungs- und Entgeltvereinbarungen sowie der Qualitätsentwicklungsvereinbarungen. Zur Schlichtung von Streit- und Konfliktfällen ist, auf der Basis einer einschlägigen Landesverordnung, eine Landesschiedsstelle eingerichtet.

Autor: Marc Ehling Drucken voriges Kapitel