Rechtsanspruch

Seit dem 1. Januar 1996 gab es bundesweit einen Rechtsanspruch für Kinder ab dem 3. Lebensjahr. Seit dem 1. August 2010 bestand in Rheinland-Pfalz ein Rechtsanspruch für zweijährige Kinder.  Seit dem Inkrafttreten des Kinderförderungsgesetzes zum 1. Januar 2009 besteht seit dem 1. August 2013 ein gerichtlich einklagbarer, bundesweiter Rechtsanspruch auf Förderung für alle Kinder vom vollendeten 1. Lebensjahr (vgl. § 24 Abs. 2 SGB VIII). Nach § 5 Abs. 1 KitaG haben Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf Erziehung, Bildung und Betreuung im Kindergarten. Dieser Anspruch wird mit dem Kita-Zukunftsgesetz (E-§ 12 Abs. 1) konkretisiert, danach haben Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in Rheinland-Pfalz vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung.

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