Aufwendungsersatz bei Nichterfüllung

Ungeachtet des weiterhin anhaltenden Ausbautempos wird es möglicherweise dennoch nicht überall gelingen, jedem anspruchsberechtigten Kind einen entsprechenden Platz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen.

Nach einem Urteil des BVerwG vom 12. September 2013, 5 C 35.12 hat ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt werden.

Autor: Horst Meffert Drucken voriges Kapitel