Freiwilligkeitsphase bis zum 30. Juni 2012

Nach § 2 des Grundsätzegesetzes sollte die erste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform „bis zur Kommunalwahl 2014“ erfolgen. Gemäß § 3 Abs. 4 des Grundsätzegesetzes wurde den Kommunen mit Gebietsänderungsbedarf die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 30. Juni 2012 Beschlüsse hinsichtlich einer freiwilligen Gebietsänderung zu fassen. Gemeinden, die dem nachkamen, erhielten in der Praxis in der Regel pro Fusionspartner eine Million Euro, welche im allgemeinen Sprachgebrauch als „Hochzeitsprämie“ bezeichnet wurde.

Umgesetzt werden Fusionen bzw. Eingliederungen – unabhängig davon, ob es sich um eine freiwillige oder um eine Zwangsmaßnahme handelt – durch ein konkretes Gesetz. In diesem werden dann auch individuelle Regelungen wie z. B. die Hochzeitsprämie, Termine für die Rats- und Bürgermeisterwahlen, Übergangszeiten für unterschiedliche Beitragsstrukturen oder Umlagen, Verwaltungssitz und gegebenenfalls Außenstellen oder Anzahl und Orte von Bürgerämtern getroffen. (Ein Überblick über ggf. zu treffende Regelungen und entsprechende Rechtsgrundlagen findet sich in: „Handlungsfelder bei Gemeindefusionen“, Beilage 3/2015 zu Heft 5/2015 der Zeitschrift „Gemeinde und Stadt“).

Ende 2012 waren lediglich fünf freiwillige Gebietsänderungsmaßnahmen durch Einzelgesetze geregelt. Es folgten noch weitere acht Maßnahmen, die – bei großzügiger Betrachtung – zur Freiwilligkeitsphase gezählt wurden.

Autor: Dr. Karl-Heinz Frieden Drucken nächstes Kapitel