Phase der „freiwilligen Zwangsfusionen“

Um weitere Zwangsfusionen zu vermeiden, strebt die Landesregierung auch nach Ablauf der Freiwilligkeitsphase freiwillige Gebietsänderungsmaßnahmen an, um die erste Stufe der Reform abzuschließen. Hierzu werden in der Regel den Kommunen, für die das Junkernheinrich-Gutachten Gebietsänderungsbedarf festgestellt und keine Ausnahme von der Fusionspflicht attestiert hat im Falle einer Fusion oder Eingliederungsmaßnahme je 1 Million Euro „Entschuldungshilfen“ zur Verfügung gestellt. Im Rahmen dieser bis Januar 2019 noch nicht abgeschlossenen Phase, die auch als „Phase der freiwilligen Zwangsfusionen“ bezeichnet werden kann, sind bislang 15 Gebietsänderungsmaßnahmen gesetzlich geregelt worden.
Nach dem Gutachten von Professor Dr. Junkernheinrich zu Gebietsänderungen auf der Ebene der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden haben im Weiteren noch zwei verbandsfreie Gemeinden und 13 Verbandsgemeinden einen eigenen Gebietsänderungsbedarf nach dem Grundsätzegesetz. Die Landesregierung plant, die noch anstehenden Gebietsänderungen auf der Ebene der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden möglichst noch im Jahr 2019 auf den Weg zu bringen.

Hinsichtlich der danach noch offenen Neugliederungen auf verbandsgemeindlicher Ebene geht der Verfassungsgerichtshof von einer im Grundsatz fortdauernden Geltung des Grundsätzegesetzes als rechtliche Grundlage für weitere Maßnahmen aus (VerfGH RP, Urteil vom 26. Oktober 2015, VGH N 36/14, S. 79 f., VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 – VGH N 18/14, S. 69 ff.).

Das Ministerium des Innern und für Sport hat mit Schreiben vom 1. August 2018 darauf hingewiesen, dass die Gutachten zur Fortsetzung der Reform (Stufe II, s. u.) keinen Einfluss auf das Gesetz zur ersten Stufe haben. Nach Ansicht des Ministeriums sei aus Gründen der Gleichbehandlung das Gesetz zur ersten Stufe auch in den noch anstehenden Fällen anzuwenden. Gemeinden, für die die bisherigen Gutachten einen Gebietsänderungsbedarf festgestellt haben, können daher trotz anstehender zweiter Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform und damit einhergehender möglicher Kreisgebietsänderungen nicht auf die Umsetzung der zweiten Stufte warten.

Autor: Dr. Karl-Heinz Frieden Drucken voriges Kapitel