Zwangsfusionen und Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs

Nach Abschluss der Freiwilligkeitsphase erfolgten acht Zwangsmaßnahmen per Gesetz, die sechs Zwangseingliederungen und zwei Zwangsfusionen umfassten. Betroffen waren somit eine verbandsfreie Stadt sowie 15 Verbandsgemeinden. Neun der betroffenen Kommunen gingen hiergegen gerichtlich vor. In der Folge wurde gegen sieben der acht Zwangsmaßnahmen ein Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz (VerfGH RP) anhängig gemacht.

Allein im Fall des Verfahrens gegen die Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer in die Verbandsgemeinde Edenkoben hatte die Klage Erfolg und das Fusionsgesetz wurde für nichtig erklärt. Maßgeblich war, dass das konkrete Fusionsgesetz nicht im Einklang mit den Vorgaben des Grundsätzegesetzes stand. Vereinfacht gesprochen: Das Eingliederungsgesetz selbst hatte sich nicht an die im Grundsätzegesetz vorgegebenen Spielregeln gehalten. In allen Folgeentscheidungen wurde jedoch die Verfassungskonformität der Zwangsfusionen bestätigt.

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Autor: Dr. Karl-Heinz Frieden Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel