Die Rolle von Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheiden

Ein Bürgerbegehren, das in einen erfolgreichen Bürgerentscheid mündet, bindet die Verbandsgemeinde für die nächsten drei Jahre an den Inhalt des Beschlusses. Insoweit könnte diese einer entgegenstehenden freiwilligen Fusionsvereinbarung nicht mehr zustimmen. Da zwar die Kommune, jedoch nicht das Land an das Bürgerbegehren gebunden ist, kann das Land sodann im Wege einer Zwangsfusion den Zusammenschluss von Verbandsgemeinden umsetzen. Der Landesgesetzgeber ist nur insoweit an einen Bürgerentscheid gebunden, als der insoweit ausgedrückte Wille der Bürgerschaft in die Abwägung des Landesgesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren mit einfließen muss.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung über das Landesgesetz über die Bildung der neuen Verbandsgemeinde Traben-Trarbach festgestellt, dass ein bloßer Unwille im Sinne einer Stimmung der Unzufriedenheit nicht ausreicht. Erst wenn der entgegenstehende Bürgerwille prognostisch die Funktionsfähigkeit jeglicher Neubildung nachhaltig infrage stellt, kann er nach Aussagen der Gerichtsentscheidung ein solches Gewicht erhalten, dass er der Annahme eines Gebietsänderungsbedarfs entgegengehalten werden kann. Erforderlich sind dabei objektivierbare gewichtige Gründe aus der historischen und kulturellen Entwicklung, aus den geografischen Verhältnissen, der wirtschaftlichen oder sozialen Struktur oder aus anderen vergleichbaren Gegebenheiten (VerfGH RP, Urteil vom 26. Oktober 2015, VGH N 36/14, S. 68). Die Hürden werden insoweit seitens des Gerichts sehr hochgesteckt. Weiter hat der Verfassungsgerichtshof herausgestellt, dass hierbei auch berücksichtigt werden muss, dass eine Identifikation der Bürger mehr auf Ebene der Ortsgemeinde erfolgt als auf Ebene der Verbandsgemeinde und dieses in die Abwägung des Gesetzgebers bezüglich des Bürgerwillens ebenfalls mit einfließen muss.

Autor: Dr. Karl-Heinz Frieden Drucken nächstes Kapitel