Kreisübergreifende Fusionen

Immer wieder stellt sich im Rahmen der ersten Stufe sowie auch im Zeitraum der „freiwilligen Zwangsfusionen“ (s. u.) die Frage, ob Verbandsgemeinden, die zu zwei verschiedenen Kreisen gehören, fusionieren können. Das Grundsätzegesetz sieht in § 2 Abs. 4 Satz 1 als Regel den Zusammenschluss mit benachbarten Gemeinden desselben Landkreises vor. Ausnahmsweise ist gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 KomVwRGrG ein kreisübergreifender Zusammenschluss möglich, wenn sich im eigenen Kreis kein Partner mit ausreichender Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft findet. Die betroffenen Landkreise sind gem. § 3 Absatz 4 KomVwRGrG (nun nach der Freiwilligkeitsphase in analoger Anwendung) anzuhören.

Zudem müssen nach Abschluss der Freiwilligkeitsphase alle Beteiligten – abgebender und aufnehmender Kreis, abgebende und aufnehmende Verbandsgemeinde – und im Falle vom Wechsel von Ortsgemeinden dann auch alle Ortgemeinden zustimmen. Bei den Ortsgemeinden gilt entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 4 Grundsätzegesetz die Zustimmung der Ortsgemeinden dann als erteilt, wenn jeweils mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden der bisherigen und der aufnehmenden Verbandsgemeinde zugestimmt hat und in diesen mehr als die Hälfte der Einwohner der bisherigen und der aufnehmenden Verbandsgemeinde wohnt.

Im Falle der Veränderung der Bevölkerung in der aufnehmenden Gemeinde um mehr als 4,17 Prozent (Unbedenklichkeitsschwelle) werden Neuwahlen erforderlich.

Umgesetzt werden kreisübergreifende Gebietsänderungen im Rahmen der ersten Stufe der Reform (bzw. in der analogen Anwendung) im Wege der Verschiebung der Kreisgrenzen, verbunden mit entsprechender Ausgleichszahlung seitens des aufnehmenden Kreises (so geschehen im Fall Trittenheim im Rahmen der Fusion der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron mit der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues). Die einst ebenfalls in der Theorie angedachte Variante einer temporären Zuordnung einer neu gebildeten Verbandsgemeinde zu zwei Kreisen (Kreisgrenze geht durch die Verbandsgemeinde) wurde nach kritischer Beurteilung des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags bislang nicht praktiziert.

Verweigert etwa der Kreis seine Zustimmung, wäre eine kreisübergreifende Fusion zwar nicht per se unzulässig, ist jedoch als ultima ratio hohen Hürden unterworfen.

Autor: Dr. Karl-Heinz Frieden Drucken voriges Kapitel