Passive Fusionspflicht

Einige bereits erfolgte bzw. vom Land vorgesehene Zusammenlegungen bestehen aus einer Gemeinde mit Gebietsänderungsbedarf (zu geringe Einwohnerzahl und schwache Finanzkraft) und einem Partner, der nicht oder nicht vollumfänglich unter diese Kriterien fällt. Da in diesen Konstellationen in der Regel eine finanzkräftige Verbandsgemeinde mit einer finanzschwachen Gemeinde zusammengehen soll, stößt dieses nicht selten auf Ablehnung der Menschen in der finanziell gut aufgestellten Gemeinde. Hat man doch das Gefühl, man bekomme die Schulden anderer „aufgedrückt“. Das Grundsätzegesetz benennt im Wortlaut nicht ausdrücklich die Möglichkeit zur Heranziehung eines Fusionspartners ohne eigenen Gebietsänderungsbedarf (sogenannte passive Fusionspflicht).

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat sich in den Entscheidungen Enkenbach-Alsenborn/Hochspeyer sowie Wittlich-Land/Manderscheid intensiv mit der Frage der Rechtmäßigkeit der passiven Fusionspflicht auseinandergesetzt und gelangt zu dem Ergebnis, dass die Inanspruchnahme einer selbst leitliniengerechten Gebietskörperschaft nicht gegen das Gemeinwohlprinzip verstößt und damit auch kein Verfassungsverstoß vorliegt. In der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte bundesweit sei anerkannt, dass im Interesse einer großräumigen Verbesserung der kommunalen Selbstverwaltung auch Gebietskörperschaften einbezogen werden können, die ihren Aufgaben schon bisher gerecht wurden und auch die zukünftigen Aufgaben erfüllen können (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 29. Januar 2016, VGH N 11/14, S. 34; VerfGH RP, Urteil vom 11. Januar 2016, VGH N 10/14, u. a.).

Eine sogenannte passive Fusionspflicht kommt vor allem in Betracht, wenn benachbarte Kommunen den Anforderungen nicht entsprechen und wenn insoweit eine Verwirklichung der gemeinwohlbezogenen Leitideen die Einbeziehung auch einer Gebietskörperschaft ohne eigenen Gebietsänderungsbedarf in den Neuordnungsvorgang vertretbar erscheinen lässt (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 29. Januar 2016, VGH N 11/14, S. 34 m. w. N.). Bei Einbeziehung einer bereits leitliniengerechten Kommune erlangen dabei das Gebot des geringstmöglichen Eingriffs und das Übermaßverbot eine besondere Bedeutung, so der Verfassungsgerichtshof (vgl. NdsStGH, Urteil vom 14. Februar 1979, StGH 2/77, juris, Rn. 620; VerfGH RP, Urteil vom 29. Januar 2016, VGH N 11/14, S. 34). Das bedeutet im Regelfall, dass die aktiv fusionspflichtige Gemeinde ihre bloße Eingliederung in die passiv fusionspflichtige Gemeinde hinnehmen muss, es also nicht zu einer echten „Fusion“ kommt.

Zur Verbesserung der Gebietsstrukturen aus Gründen des Gemeinwohls sind insbesondere auch Belastungen durch die Aufnahme eines schwächeren Fusionspartners hinzunehmen, solange die Folgen nicht unzumutbar sind und etwaige Härten einem Ausgleich zugeführt werden (VerfGH RP, Urteil vom 11. Januar 2016, VGH N10/14, Rn. 128). Eine solche Härte könnte beispielsweise vorliegen, wenn das Fusionsgesetz nicht berücksichtigen würde, dass eine zeitlich begrenzte Sonderumlage von den dann ehemaligen Ortsgemeinden einzuführen ist.

Autor: Dr. Karl-Heinz Frieden Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel