Analysen zur Zukunftsfähigkeit von Ortsgemeinden

Für Ortsgemeinden, die bereits auf Basis der Gemeindeordnung per Rechtsverordnung zusammengelegt werden können, sofern sie weniger als 300 Einwohner aufweisen (vgl. § 11 GemO), besteht nach Ansicht des Gutachtens grundsätzlich ein Prüfbedarf. Ortsgemeinden mit mehr als 300 Einwohnern sollen dann überprüft werden, wenn die Zukunftsfähigkeit bzw. die Funktionskraft nicht nachgewiesen werden kann. Hierzu sollen zur Bewertung die Einwohnerentwicklung, die Finanz- und Leistungskraft sowie die Frage, ob hinreichend politisches Engagement besteht (Erforderlichkeit der Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters durch den Rat, § 53 Abs. 2 GemO) als Kriterien herangezogen werden. Sofern zwei dieser drei Kriterien bejaht werden, wird ein „intensiver Prüfbedarf“ vorgeschlagen. Betroffen wären danach 575 Ortsgemeinden. Für 787 der 2263 Ortsgemeinden (34,8 Prozent) wurde kein intensiverer Prüfbedarf festgestellt.

Je nachdem, in welchem Kriterium der Prüfbedarf festgestellt wird, welche Problemsituation sich nach einer weiteren Analyse konkretisiert und mit welchem Instrument darauf reagiert werden kann, sind sodann die Schlussfolgerungen zu ziehen. Demnach führt eine Bejahung von zwei oder drei Indikatoren nicht automatisch zu einer Feststellung eines Gebietsänderungsbedarfs. Für größere Ortsgemeinden sollen keine Fusionen angestrebt, sondern verstärkte Kooperationen in Betracht gezogen werden.

Sofern eine intensivere Prüfung empfohlen wird, sollen drei Prüfkriterien als Leitbild herangezogen werden:

  1. Die Fähigkeit, dauerhaft die Organe der Ortsgemeinde mit Kandidaten zu be-setzen,
  2. die Verhältnismäßigkeit des Aufwands zur Aufrechterhaltung der Organe und Verwaltung der Ortsgemeinden,
  3. Qualität und Fehlerfreiheit der Führung und Verwaltung der Gemeinden (Arbeitsaufwand für die Verbandsgemeinde bei der Verwaltung ihrer Ortsgemeinden).

Auch sollen als weitere Faktoren, die das Funktionieren einer Gemeinde beeinflussen, wie Bürgernähe, bürgerschaftliches Engagement sowie lokale Identität und Tradition aber auch Rückzug der Privatwirtschaft, von der Prüfung miterfasst werden.

Im Rahmen der Untersuchung wurde mit aufgegriffen, dass bei der Kommunalwahl 2014 aufgrund einer gewissen Tradition in einigen der Ortsgemeinden keine Direktwahl, sondern eine Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters durch den Rat erfolgte. Gleichwohl wurde das Kriterium der Fähigkeit der Besetzung der Gemeindeorgane als Kriterium mit aufgenommen. Hier gilt es, geeignete Filter einzusetzen, um echte politische Besetzungsprobleme zu identifizieren.

Bei der Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung werden zur Beschreibung der Einwohnerentwicklung Daten der Jahre 2000 bis 2015 verwendet. Dieses wird mit mangelnder Verfügbarkeit anderer Daten begründet. Insbesondere ist die Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamts Rheinland-Pfalz nur bis zur Ebene der Verbandsgemeinde verfügbar. Die verfassungsrechtliche Bewertung (Teilgutachten „Verfassungsrechtlicher Rahmen und rechtliche Bewertung der Gebietsstruktur“, S. 71) fordert daher die Einbeziehung von Prognosedaten für die betreffenden Verbandsgemeinden in den Fällen, in denen diese Dimension für die Zukunftsfähigkeit relevant wird.

Autor: Dr. Karl-Heinz Frieden Drucken voriges Kapitel
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