Vorschläge zu Änderungen der Aufgabenstruktur

Entsprechend einer Forderung der kommunalen Spitzenverbände befasst sich ein Teil des Gutachtens mit einer Aufgabenkritik, welche sowohl die Landes- als auch die Kommunalaufgaben in den Blick nimmt. Leider ist gerade dieser Teil des Gutachtens qualitativ nicht in der gewünschten Weise untersucht worden, sodass die Ergebnisse kritisch zu hinterfragen sind.

So soll nach pauschaler Feststellung der Gutachter – abgesehen von der Trägerschaft der Grundschulen – sämtliche Schulträgerschaft bei den Kreisen und den kreisfreien Städten angesiedelt sein. Als Begründung wird lediglich angeführt, dass die Aufgabe dann einheitlich von einer Ebene wahrgenommen werde. Die Relevanz hiervon leuchtet ebenso wenig ein, wie das Argument, dass es mehr Verbandsgemeinden und große kreisangehörige Städte gibt, als Realschulen, Förderschulen oder Schulzentren benötigt werden und diese deswegen die Aufgabe nicht übernehmen sollen. Dass es durch die derzeitige Mit-Verortung bei den hauptamtlich geführten kreisangehörigen Verwaltungen Probleme gibt, wurde indes nicht festgestellt. Auch die Feststellung, dass ggf. Aufgaben des Brandschutzes auf die Kreise übertragen werden könnten, ohne solche konkret benennen zu können, ist hier exemplarisch für die pauschale Betrachtungsweise zu benennen. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bewertung, aber auch der Aufgabenkritik, wird die Funktion der Landkreise, die sich letztlich lediglich auf die „Ergänzungs- und Ausgleichfunktion“ beschränkt, nicht hinreichend beachtet, sodass eine starke Fokussierung an Aufgabenzuweisungen zur Kreisebene erfolgt.

Auch die Behauptung, dass der Ausbau und die Unterhaltung von Gewässern dritter Ordnung keinen örtlichen Bezug aufweise und auf die Kreise übergehen sollte, wirft die Frage auf, ob den Teilgutachtern bewusst war, was genau unter dieser Aufgabe zu verstehen ist. In solchen Fällen sind vor Ort nicht selten intensive Abstimmungen und der notwendige Interessensausgleich gefordert. Allein schon, weil an Gewässern dritter Ordnung sich zahlreiche Durchlässe und Wirtschaftswege finden, die in der Unterhaltungslast der Verbandsgemeindeverwaltung liegen, würde eine Aufgabenverlagerung vor allem eines bedeuten: weniger Effizienz durch erhöhten Abstimmungsbedarf. Im Übrigen halten sich Fließgewässer nicht nur nicht an die Grenzen der Verbandsgemeinden, sondern interessieren sich auch nicht für die Grenzen der Landkreise – auch wenn das seitens der Gutachter anders gesehen wird.

Autor: Dr. Karl-Heinz Frieden Drucken nächstes Kapitel