Kommunalpolitische Bewertung der Gutachtervorschläge

In der Presseberichterstattung von November/Dezember 2018, kurz nachdem die Ergebnisse der gutachterlichen Untersuchungen in die Öffentlichkeit gelangten, entstand zuweilen der Eindruck, als seien die Analysen der Gutachter zwangsläufig umzusetzen und somit verbindliche Vorgaben für die politischen Entscheidungsträger. Vorbehalte gegen die Empfehlungen der Gutachter aus dem Kreis der Kommunalpolitik wurden daher mitunter als Abwehrreaktion betroffener Amtsträger, denen es nur um ihren Macht- und Dienstpostenerhalt gehe, abgetan. Eine solche vorschnelle Sichtweise verkennt allerdings, dass Entscheidungen über Gebiets- und Verwaltungsreformen keine Entscheidungen von Wissenschaftlern, sondern in erster Linie politische Entscheidungen sind. Wissenschaftliche Expertisen können diese allenfalls vorbereiten, jedoch weder maßgeblich bestimmen noch diese ersetzen. Politische Entscheidungen sind Abwägungsentscheidungen zwischen unterschiedlichen Interessenlagen, die vor allem das Gemeinwohl im Auge behalten müssen. Das ist an einem einfachen Beispiel gut zu verdeutlichen: Niemand wird bezweifeln, dass eine deutliche Anhebung des Benzinpreises durch eine entsprechende Steuergesetzgebung aus wissenschaftlicher Sicht ein hervorragender Beitrag zum Klimaschutz sein kann. Genauso unzweifelhaft hätte eine solche Maßnahme aber gravierende Auswirkungen auf das Gemeinwohl sowie den sozialen Frieden und bedarf daher einer sorgfältigen politischen Abwägung und Bewertung. Gerade bei der Frage der Zusammenlegung von Gebietskörperschaften sind die möglichen Auswirkungen einer solchen Reform auf die Bürgerinnen und Bürger sowie auf das Zusammenleben in allen Bereichen der Gesellschaft sorgfältig zu betrachten und von den politischen Entscheidungsträgern entsprechend zu beurteilen. Die Gutachter Ziekow und Junkernheinrich haben darauf in ihrem Gutachten ausdrücklich hingewiesen.

Im Folgenden werden die Reformvorschläge der Gutachter daher kommunalpolitisch aus Sicht des Landkreistages bewertet.

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Autor: Dr. Daniela Franke Drucken voriges Kapitel
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