Fazit

Der Landkreistag lehnt Zwangsfusionen ab. Fusionen sind bürgerfern, schwächen das Ehrenamt und die Demokratie und führen nachgewiesen weder zu einer Stärkung der Leistungsfähigkeit von Gebietskörperschaften noch zu Einsparungen.

Als sinnvolle Alternative zu dem ausgedienten Modell der Gebietsreform sind folgende Maßnahmen in den Vordergrund zu rücken:

  • die Infrastruktur besonders im ländlichen Raum so zu ertüchtigen, dass die Chancen der Digitalisierung konsequent und flächendeckend genutzt werden können, und somit die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als Verfassungsgebot sichergestellt werden kann,
  • die Möglichkeiten einer effizienten Digitalisierung von Verwaltungsabläufen konsequent und nachhaltig zu nutzen,
  • die Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Landkreise bei der Wahrnehmung von Aufgaben weiter auszuloten und zu nutzen,
  • das kommunale Ehrenamt zu fördern und zu sichern,
  • die Bürgernähe kommunalen Handelns und damit die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Landkreis zu stärken.
Autor: Dr. Daniela Franke Drucken voriges Kapitel
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