Ablehnung durch die Bevölkerung

  1. Ausgehend von dem Grundgedanken der Fokussierung auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger sollte zunächst in Erwägung gezogen werden, wie die Menschen zu Gebietsreformen stehen. Dabei wurde bei Gebietsreformen in anderen Bundesländern deutlich, dass diese in der breiten Masse der Bevölkerung abgelehnt werden. Es besteht eine hohe Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt und ihrer Verwaltung – und der Wunsch, dass die Belange vor Ort auch vor Ort entschieden werden. Schlechte Kommunalreformen stärken daher den extremen politischen Rand und entfremden die Bürgerinnen und Bürger von der Politik vor Ort. In einer Zeit, in der die Menschen zunehmend den Kontakt zur Politik verlieren ist eine Stärkung der kommunalen Entscheidungsmöglichkeiten erforderlich, keine Schwächung. Gebiets- und Kommunalreformen müssen zu einer Ausweitung der kommunalen Entscheidungsmöglichkeiten führen. Sie können daher nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Bevölkerung erfolgen – und keinesfalls gegen sie. Die Landesregierung muss sich an ihren Aussagen zum Wert der Bürgerbeteiligung messen lassen.
Autor: Fabian Kirsch, Michael Mätzig Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel
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