Systematik des Gutachtens

  1. Das Gutachten setzt sich zunächst mit der Struktur der Landesverwaltung und möglichen Aufgabenveränderungen bzw. Aufgabenverlagerungen auseinander. Diese Auseinandersetzung erfolgt vor dem Hintergrund einer Bewertung der kommunalen Strukturen in Rheinland-Pfalz. Dazu machen die Gutachter breit angelegte Betrachtungen zur Bevölkerungsentwicklung und ziehen einen Vergleich der durchschnittlichen Einwohnerzahlen im Vergleich der Flächenländer bzw. einer Spreizung der Einwohnerzahlen in Rheinland-Pfalz zurate. Dabei verweisen sie auf Vor- und Nachteile einer Vergrößerung von Gebietskörperschaften, legen im Anschluss daran aber einen klaren Fokus auf die Vergrößerung der Gebietskörperschaften. Die aufgabenspezifischen Übertragungsmodelle erfolgen nach Größenclustern zwischen 100.000 Einwohnern und 350.000 Einwohnern.
  2. Schon an dieser Stelle wird deutlich, dass die Grundannahme des Gutachtens ist, dass Aufgabenverlagerungen nahezu ausschließlich von der Größe einer Gebietskörperschaft abhängig sein sollen. Die Frage von regionalen Strukturen, historisch gewachsenen Aufgabenträgern und insbesondere die Qualität der bisherigen Aufgabenerbringung werden dabei nicht ausreichend hinterfragt oder beleuchtet.
  3. Folgerichtig kommt das Gutachten auch zu dem Ergebnis, dass die Aufgabenzuschnitte der Landesbehörden im Wesentlichen sinnvoll und gut sind. Dabei erfolgt keine tiefergehende Auseinandersetzung mit der Frage, welche Aufgaben in den Kommunen jetzt schon erledigt werden und wie daran neue Tätigkeiten angelagert werden könnten.
  4. Es findet auch eine nur oberflächliche Auseinandersetzung mit alternativen regionalen Strukturen statt. Absurd wird die Begründungssystematik dann, wenn die Gutachter einen Regionalverband (wie beispielsweise die Landeswohlfahrtsverbände in Nordrhein-Westfalen) ablehnen, weil es solche Strukturen in Rheinland-Pfalz noch nicht gibt und später im Gutachten die Abschaffung des Bezirksverbandes Pfalz fordern mit der Begründung, dass es sich um eine regionale Besonderheit handelt.
Autor: Fabian Kirsch, Michael Mätzig Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel
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