Hundesteuer

Gemäß § 5 Abs. 3 KAG können die Ortsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, großen kreisangehörigen Städte und kreisfreien Städte eine Hundesteuer erheben. Neben der fiskalischen Zielsetzung dient die Hundesteuer dem ordnungspolitischen Zweck, die Zahl der Hunde in der Gemeinde zu begrenzen.

Alleiniges Kriterium für die Steuerpflicht ist das Halten von Hunden im Gebiet der Gemeinde; die Beweggründe für die Hundehaltung sind grundsätzlich unerheblich.

Ist eine Hundehaltung allerdings notwendig, um Einkommen und Vermögen zu erzielen, fehlt es an den Voraussetzungen zur Erhebung einer Aufwandsteuer und eine Heranziehung zur Hundesteuer scheidet daher aus.

Ungeachtet dessen sehen die Satzungen regelmäßig Steuerbefreiungs- und ermäßigungstatbestände vor. Dies gilt z. B. für Hunde, die zum Schutz und zur Hilfe blinder, gehörloser oder völlig hilfloser Personen unentbehrlich sind sowie für Wachhunde.

Bei der Steuerbemessung bleibt die Rasse des Hundes grundsätzlich unbeachtlich; Ausnahmen gelten hinsichtlich der sog. gefährlichen Hunde. Die Steuersätze differieren zwischen den einzelnen Kommunen zum Teil erheblich. Weiter ist es üblich, die Hundesteuer zu staffeln. Der zweite oder weitere Hund ist in der Regel teurer als der erste in einem gemeinsamen Haushalt gehaltene Hund.

Autor: Gabriele Flach [bis 2014], Horst Meffert, Dr. Gerd Thielmann Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel