Exkurs I: Das Landesentwicklungsprogramm IV

Das erste Landesentwicklungsprogramm wurde 1968 aufgestellt. Zielsetzung war es damals,  die einseitige militärische Ausrichtung des Landes zu überwinden. Mit dem zweiten Landesentwicklungsprogramm (LEP II) im Jahr 1980 sollte die wirtschaftliche Lage in strukturschwachen Gebieten gefördert werden. Die Themen nachhaltige Entwicklung, deutsche Einheit und Konversion bestimmten das LEP III 1995. Die wesentlichen Inhalte des im Oktober 2008 beschlossenen LEP IV lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Präambel

In der Präambel werden die fünf Hauptziele/Themenfelder des LEP benannt:

  • Auseinandersetzung mit den Folgen der Globalisierung sowie der Beeinträchtigung der natürlichen Lebensgrundlagen
  • Sicherung und Steigerung des Entwicklungsniveaus und der Zukunftsfähigkeit des Landes
  • Neuorientierung aufgrund des demografischen Wandels sowie
  • Gender Mainstreaming

Programmatik

In der Programmatik (Teil A) werden in globaler Form diejenigen Maßnahmen benannt, die geeignet sind, die in der Präambel formulierten Ziele zu erreichen. Dies sind u. a.:

  • Eine Strategie der „Stärken stärken“,
  • ein Strategiewechsel der Landesplanung von einer Raum- zur Aufgabenorientierung,
  • die Sicherung des erreichten Lebens- und Wirtschaftsstandards,
  • das Sicherstellen eines Angebotes privater und öffentlicher Infrastruktur und Dienstleistungsangebote in allen Teilen des Landes in zumutbarer Erreichbarkeit,
  • die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Teilräumen des Landes,
  • die Beibehaltung des Zentrale-Orte-Konzeptes (ZOK) und somit des Prinzips der dezentralen Konzentration unter (grundsätzlichem) Verzicht auf weitere zentrale Orte,
  • die Weiterentwicklung zentralörtlicher Strukturen, für den ländlichen Raum soll eine kleinteilige und angemessene Strukturpolitik erfolgen,
  • die Ausweisung und Förderung von bestimmten Entwicklungsbereichen und Standorten, um Stärken zu stärken, Synergien zu nutzen, Potenziale zu bündeln,
  • interkommunale Kooperationen, wobei Förderprogramme auf begleitende kooperative Entwicklungskonzepte abgestimmt werden sollen,
  • die Ausrichtung aller raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen darauf, ihren Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele zu leisten, sowie
  • die Herstellung einer flächendeckenden Kommunikationsinfrastruktur.

Ziele und Grundsätze der Landesplanung

Die Ziele und Grundsätze der Landesplanung (Teil B) werden anschließend in insgesamt sechs Kapiteln dargestellt. Im Teil B sind insbesondere die nachfolgenden Aussagen und Regelungen hervorzuheben:

  • Raumstrukturtypen, Abgrenzung Verdichtungsraum/ländlicher Raum

Das LEP IV kennt zwei sog. Raumstrukturtypen, nämlich verdichtete und ländliche Räume. Die Abgrenzung wird dabei nicht anhand der Gebietsgrenzen der kreisfreien Städte (Verdichtungsräume) und der Landkreise (ländliche Räume) vorgenommen, vielmehr werden als Verdichtungsräume positiv diejenigen Räume definiert, in welchen „sich räumlich zusammenhängende Siedlungsstrukturen herausgebildet haben, die die jeweiligen Gemeindegrenzen überschreiten“. Die Landesplanung klassifiziert damit auch den sub¬urbanen Raum, also das Umland eines Ober- oder größeren Mittelzentrums, als verdichteten Raum. Als Folge dieser Definition geht die Landesplanung davon aus, dass in Rheinland-Pfalz ca. 70 % der Bevölkerung auf 41 % der Landesfläche in verdichteten Räumen leben, dagegen „nur“ 30 % der Bevölkerung auf 59 % der Landesfläche in den ländlichen Räumen.

  • Zentrale-Orte-Konzept (ZOK)

Das LEP III hatte bestimmte Orte als Ober- sowie Mittelzentren (davon einige als sog. Mittelzentren im Ergänzungsnetz) festgelegt und diesen Orten bestimmte Funktionen zugewiesen. Das LEP IV kennt ebenfalls Ober- und Mittelzentren. Oberzentren sollen wie bisher die Städte Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz und Trier sein. Einige der bisherigen Mittelzentren werden auch weiterhin als klassische Mittelzentren definiert. Die danach verbleibenden Mittelzentren bzw. Mittelzentren im Ergänzungsnetz werden - teilweise gemeinsam mit den vorgenannten Oberzentren, die insoweit auch mittelzentrale Aufgaben wahrnehmen - als kooperierende Zentren in sog. mittelzentrale Verbünde (Mittelbereiche) zusammengefasst. Die Versorgung der Bevölkerung mit Einrichtungen der Daseinsvorsorge soll in den Verbünden gemeinsam durch die bisherigen Mittelzentren erfolgen. Das LEP IV unterscheidet dabei zwischen mittelzentralen Verbünden in Verdichtungs- und mittelzentralen Verbünden in ländlichen Räumen. Während die mittelzentralen Verbünde in den ländlichen Räumen verpflichtet werden, intensiv zusammenzuarbeiten, um die Daseinsvorsorge zu sichern und weiterzuentwickeln (Kooperationsgebot), wird für die mittelzentralen Verbünde in den Verdichtungsräumen (nur) eine Kooperationsempfehlung ausgesprochen.

Der Zentrale-Orte-Ansatz im kommunalen Finanzausgleich bleibt von dieser Modifizierung des Zentrale-Orte-Konzepts weitgehend unberührt. Zu kooperierende Zentren aufgestufte Grundzentren werden im Finanzausgleichssystem seit Inkrafttreten des LEP IV als mittelzentrale Orte berücksichtigt.

Die Regionalplanung hat nach wie vor die Aufgabe, Grundzentren auszuweisen. Ihr wird überdies die Möglichkeit eingeräumt, auf dieser Ebene Cluster analog den mittelzentralen Verbünden zu bilden.

  • Landesweit bedeutsame Entwicklungsbereiche und -schwerpunkte

Zusätzlich zu den zentralen Orten weist das LEP IV Regionen und Räume mit grenzüberschreitenden Entwicklungsimpulsen (u. a. die in Rheinland-Pfalz befindlichen Teilräume der Europäischen Metropolregionen Rhein-Neckar, Rhein-Main und Rhein-Ruhr) sowie landesweit bedeutsame Entwicklungsbereiche und -schwerpunkte aus. Insbesondere letztere könnten als „Leuchttürme“ zur Stärkung der Wirtschaftskraft des Landes beitragen. Der Regionalplanung wird überdies die Möglichkeit eingeräumt, Entwicklungsbereiche und  schwerpunkte mit (nur) regionaler Bedeutung auszuweisen.

  • Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, Daseinsvorsorge

Zur Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Teilräumen des Landes sind die Erreichbarkeiten und Qualitäten von Einrichtungen der Daseinsvorsorge gemeinsam von Land und kommunalen Gebietskörperschaften zu gewährleisten. Es soll aber möglich sein, auf Grundlage der Raumstrukturgliederung eine räumliche Differenzierung der Erreichbarkeiten und Qualitäten der Mindestversorgung vorzunehmen.

  • Großflächiger Einzelhandel

Die Errichtung und Erweiterung von Vorhaben des großflächigen Einzelhandels ist grundsätzlich nur in zentralen Orten zulässig (Zentralitätsgebot). Betriebe mit mehr als 2.000 m² Verkaufsfläche kommen nur in Ober- und Mittelzentren in Betracht. In Ortsgemeinden ohne zentralörtliche Bedeutung mit mehr als 3.000 Einwohnern ist ausnahmsweise auch großflächiger Einzelhandel bis zu 1.600 m² Verkaufsfläche zulässig, wenn dies zur Sicherung der Grundversorgung der Bevölkerung erforderlich ist.

  • Interkommunale Kooperationen

Das LEP IV fordert an vielen Stellen interkommunale Kooperationen, entweder in institutionalisierter Form oder mit neuen Instrumenten. Prominentestes Beispiel bleibt die Einrichtung der vorgenannten mittelzentralen Verbünde. Grundsätzlich soll die Bildung interkommunaler Kooperationen Berücksichtigung bei der Bewilligung von Fördermitteln finden. Das LEP IV fordert die kommunalen Gebietskörperschaften überdies an vielen Stellen dazu auf, Entwicklungskonzepte - auch mit Blick auf eine interkommunale Zusammenarbeit - aufzustellen.

  • Fortentwicklung der Gemeinden

Weiter beschäftigt sich das LEP IV mit dem Flächenbedarf der Gemeinden. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und dem Ziel einer Förderung der Innen- vor der Außenentwicklung verpflichtet, wird die Regionalplanung beauftragt, in den jeweiligen Raumordnungsplänen Schwellenwerte zur Wohnbauflächenentwicklung der Verbandsgemeinden und kreisfreien Städte als Ziel festzulegen. Es wird aber klargestellt, dass alle Gemeinden Bauflächen zum Eigenbedarf ausweisen können. Das in einem ersten Entwurf für im ländlichen Raum gelegene Gemeinden postulierte Erfordernis einer Anbindung an den Rheinland-Pfalz-Takt als Voraussetzung für die Ausweisung von Wohnbauflächen über den Eigenbedarf hinaus wurde durch das Erfordernis eines sog. qualifizierten ÖPNV-Anschlusses (Schienenverkehr und Buslinien) ersetzt.

  • Sozial- und Gesundheitswesen

Das Sozial- und Gesundheitswesen soll so ausgebaut werden (Grundsatz), dass in allen Landesteilen die sozialen und gesundheitlichen Bedürfnisse der Bevölkerung durch ein breites, gleichwertiges Angebot befriedigt werden können und eine möglichst wohnortnahe Grundversorgung gewährleistet ist.

  • Raumwirksamkeit von Finanzströmen

In dem Kapitel „Raumwirksamkeit von Finanzströmen“ wird in einem rechtlich unverbindlichen, vorangestellten Leitbild die Forderung erhoben, die finanzielle Leistungsfähigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften dauerhaft sicherzustellen.

Das Landesentwicklungsprogramm steht auf der Homepage des Ministeriums des Innern und für Sport, www.mdi.rlp.de, unter der Rubrik „Landesplanung“ zum Download bereit.

Autor: Dr. Daniela Franke Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel
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