Der Raumordnungsverband Region Rhein-Neckar

Zum 1. Januar 2006 wurde die Planungsgemeinschaft „Rheinpfalz“ in einen neuen, länderübergreifenden Raumordnungsverband „Region Rhein-Neckar“ überführt. Dieser ist zunächst für die Erstellung eines einheitlichen Regionalplans für die Region Rhein-Neckar zuständig. Weiterhin soll der Raumordnungsverband die Trägerschaft bzw. die Koordinierung der regionalbedeutsamen Wirtschaftsförderung, von Erholungseinrichtungen, Messen sowie von Kultur- und Sportveranstaltungen übernehmen. Eine ausschließlich koordinierende Funktion soll der Verband im Bereich der integrierten Verkehrsplanung sowie im Bereich der Energieversorgung wahrnehmen.

Organe des Raumordnungsverbandes sind der Verbandsvorsitzende, der Verwaltungsrat sowie die Verbandsversammlung. Die Verbandsversammlung setzt sich aus den Landräten sowie Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der Städte mit mehr als 25.000 Einwohnern in der Region zusammen. Hinzu kommen abhängig von der Einwohnerzahl weitere Vertreter von Kreisen, Städten und Gemeinden mit mehr als 25.000 Einwohnern. Die Finanzierung des Verbandes erfolgt durch Zuschüsse der beteiligten Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz sowie eine Umlageerhebung bei den Kreisen und kreisfreien Städten. Aufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium Karlsruhe. Der Raumordnungsplan für die Region Rhein-Neckar bedarf für seine Wirksamkeit der Genehmigung durch die oberste Landesplanungsbehörde Baden-Württemberg, die hierfür das Einvernehmen mit der obersten Landesplanungsbehörde Rheinland-Pfalz herstellen muss.

Die Aufgaben der Planungsgemeinschaften bzw. des Verbandes Region Rhein-Neckar lassen sich wie folgt gegenüberstellen:

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I.		Planungsgemeinschaften	Verband Region Rhein-Neckar
I.1	Rechtsgrundlage	§§ 5, 6, 9 - 15 Landesplanungsgesetz	§ 13 Abs. 3 Landesplanungsgesetz Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz vom 26. Juli 2005
I.2	Rechtsform	Körperschaft des öffentlichen Rechts	Körperschaft des öffentlichen Rechts
I.3	Mitglieder	Mittelrhein/Westerwald Stadt Koblenz Kreise Ahrweiler, Altenkirchen, Cochem-Zell, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Hunsrück-Kreis, Rhein-Lahn-Kreis, Westerwaldkreis Trier Stadt Trier Kreise Bernkastel-Wittlich, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg, Vulkaneifel Rheinhessen-Nahe Städte Mainz, Worms Kreise Alzey-Worms, Bad Kreuznach, Birkenfeld, Mainz-Bingen Westpfalz Städte Kaiserslautern, Pirmasens, Zweibrücken Donnersbergkreis, Kreise Kaiserslautern, Kusel, Südwestpfalz	Baden-Württemberg Stadtkreise Heidelberg, Mannheim Rhein-Neckar-Kreis, Neckar-Odenwald-Kreis Hessen Kreis Bergstraße Rheinland-Pfalz Städte Frankenthal, Landau, Ludwigshafen, Neustadt/Weinstraße, Speyer, Worms Kreise Bad Dürkheim, Germersheim, Rhein-Pfalz-Kreis, Kreis Südliche Weinstraße
I.4	Organe	Regionalvorstand Regionalvertretung	Verbandsvorsitzender Verwaltungsrat Verbandsversammlung
I.5	Zusammensetzung der Regionalvertretung/der Verbandsversammlung	Landräte Oberbürgermeister der kreisfreien Städte weitere 2 - 10 Mitglieder von Kreis bzw. kreisfreier Stadt je nach Einwohnerzahl zudem auf Antrag: große kreisangehörige Städte IHK, HWK, Landwirtschaftskammer Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände anerkannte Naturschutzvereinigungen	Landräte Oberbürgermeister und Bürger-meister von Städten mit mehr als 25.000 Einwohnern Vertreter von Kreisen, Städten und Gemeinden mit mehr als 25.000 Einwohnern pro 25.000 Einwohner 1 Vertreter verbleibende Resteinwohnerzahl mindestens 10.000 Einwohner = 1 weiterer Vertreter Landräte/Bürgermeister werden angerechnet auf die v. g. Zahl Zusammensetzung nach Ländern (insgesamt 96): Baden-Württemberg 46 Hessen 11 Rheinland-Pfalz 39
I.6	Aufsichtsbehörde	oberste Landesplanungsbehörde	Regierungspräsidium Karlsruhe im Einvernehmen mit den obersten Landesplanungsbehörden
I.7	Hauptaufgabe	Erstellung der jeweiligen regionalen Raumordnungspläne	Erstellung eines einheitlichen Regionalplans für die Region Rhein-Neckar
I.8	Weitere Aufgaben der Planungsgemeinschaft/des Verbandes (auch fakultativ)	Regionale Entwicklungskonzepte Regionaler Raumordnungsbericht Vorschläge für Förderprogramme einschließlich Prioritätensetzung Mit Zustimmung der obersten Landesplanungsbehörde weitere konzeptionelle oder koordinierende Aufgaben mit Raumbezug	Trägerschaft und Koordinierung für die regionalbedeutsame Wirtschaftsförderung und das regionalbedeutsame Standortmarketing für einen regionalbedeutsamen Landschaftspark und von regionalbedeutsamen Erholungseinrichtungen im Bereich der integrierten Verkehrsplanung und des Verkehrsmanagements sowie der Energieversorgung auf der Grundlage von regionalen Entwicklungskonzepten (nur Koordinierung) für regionalbedeutsame Kongresse, Messen, Kultur- und Sportveranstaltungen des regionalbedeutsamen Tourismusmarketings
I.9	Finanzierung	SGD’en nehmen Verwaltungsaufgaben unentgeltlich wahr fakultativ Umlageerhebung bei den Mitgliedern fakultativ Erhebung von Beiträgen bei angehörigen Kommunen	Zuschüsse von den beteiligten Ländern fakultativ: Umlageerhebung bei Kreisen/kreisfreien Städten
I.10	Zusammenarbeit mit angrenzenden Planregionen	Raumordnungspläne müssen aufeinander abgestimmt werden, § 9 Abs. 4 Landesplanungsgesetz	Raumentwicklung soll in ständiger Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der anderen Planregionen erfolgen

II.		Regionaler Raumordnungsplan	Regionalplan
II.1	Planbezeichnung	Regionaler Raumordnungsplan	Regionalplan
II.2	Planinhalt	besondere Funktionen von Gemeinden Grundzentren raumbedeutsame Fach- /Einzelplanungen geeignete Maßnahmen zur Verwirklichung der Raumordnung überörtliche Maßnahmen zur Verwirklichung des Naturschutzes projektorientierte Standortbereiche und besonders planungsbedürftige Räume	Einheitlicher Regionalplan für das Rhein-Neckar-Gebiet
II.3	Plangeber	Planungsgemeinschaften für die Regionen: Mittelrhein/Westerwald Region Trier Rheinhessen-Nahe Westpfalz	Verband Region Rhein-Neckar
II.4	Genehmigung	durch oberste Landesplanungs-behörde	durch oberste Landesplanungsbehörde Baden-Württemberg in Einvernehmen mit der obersten Landesplanungsbehörde Rheinland-Pfalz
II.5	Verhältnis zum LEP	muss LEP angepasst werden	LEP sowie Weisungen einer gemeinsamen Raumordnungskommission der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz müssen berücksichtigt werden.

Autor: Dr. Daniela Franke Drucken voriges Kapitel