Gegenstromprinzip

Die Träger der Raumordnung arbeiten nach dem sog. Gegenstromprinzip. Dies bedeutet, dass die untergeordneten Planungsbehörden die Vorgaben der übergeordneten berücksichtigen müssen. Bekanntestes Beispiel ist die nach § 4 des Raumordnungsgesetzes, § 1 Abs. 4 des Baugesetzbuches erforderliche Anpassung eines Flächennutzungs- oder Bebauungsplans an die Ziele der Raumordnung. Umgekehrt muss die übergeordnete Ebene die untergeordnete bei ihren Planungsüberlegungen beteiligen. Beispiel ist die nach § 8 Abs. 1 Satz 3 des Landesplanungsgesetzes notwendige Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und der unmittelbar betroffenen Gemeinden bei der Aufstellung des Landesentwicklungsprogramms.

Autor: Dr. Daniela Franke Drucken nächstes Kapitel
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