Vorrang- und Vorbehaltsgebiete, Ausschlussgebiete

Ein Vorranggebiet ist ein Gebiet, in dem eine bestimmte Angelegenheit vorrangig vor anderen Angelegenheiten zu erfüllen ist. Die Ausweisung eines Vorranggebietes hat daher Zielcharakter. Bekanntes Beispiel ist die Festlegung von Vorranggebieten für die Windkraft in den regionalen Raumordnungsplänen. Auch in Vorbehaltsgebieten ist für ein Gebiet eine bestimmte Nutzung vorgesehen. Diese ist jedoch nicht vorrangig, der vorgesehenen Nutzung ist bei der Abwägung mit konkurrierenden Nutzungsansprüchen „lediglich“ besonderes Gewicht beizumessen. Die Ausweisung eines Vorbehaltsgebietes hat insoweit die Qualität eines Grundsatzes. In Raumordnungsplänen kann zudem die bestimmte Nutzung eines Gebiets untersagt werden. Die Festlegung solcher Ausschlussgebiete hat wiederum Zielcharakter (vgl. zu allem § 6 Abs. 2 des Landesplanungsgesetzes).

Autor: Dr. Daniela Franke Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel
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