Bund

Das Grundgesetz hat bereits 1949 in seinem damaligen Art. 75 Abs. 1 Nr. 4 bestimmt, dass der Bund die Rahmengesetzgebungskompetenz für die Raumordnung besitzt. Dieser Rahmen wurde erst 1965 mit dem Erlass des seither mehrfach novellierten Raumordnungsgesetzes ausgefüllt. Im Zuge der 2006 beschlossenen Föderalismusreform I wird die Raumordnung nunmehr gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 des Grundgesetzes der konkurrierenden Gesetzgebung zugeordnet. Die Länder besitzen die Möglichkeit, von den Regelungen des Raumordnungsgesetzes abzuweichen (Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 des  Grundgesetzes).

Der Bund führt (mit Ausnahme eines 1975 erlassenen Bundesraumordnungsplanes) bislang keine eigene Raumplanung durch. Allerdings veröffentlicht er in regelmäßigen Abständen einen raumordnungspolitischen Orientierungsrahmen sowie einen ergänzenden Raumordnungsbericht. Der raumordnungspolitische Orientierungsrahmen will den Entscheidungsträgern der unterschiedlichen staatlichen und kommunalen Ebenen Leitbilder und Strategien für die jeweilige Entwicklung ihres Raumes an die Hand geben. Die Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO), der Zusammenschluss der für die Raumordnung zuständigen Minister auf Bundes- wie Länderebene, hat sich zuletzt am 9. März 2017 auf vier strategische Leitbilder verständigt.

Das erste Leitbild trägt die Überschrift „Wettbewerbsfähigkeit stärken“. Danach sollen alle Regionen und Teilräume die Chance haben, sich dauerhaft wettbewerbs- und zukunftsfähig zu entwickeln. Als Handlungsfelder werden beschrieben: Die Weiterentwicklung der Metropolregionen, die Stärkung der Zusammenarbeit und Vernetzung von Räumen, die Unterstützung von Räumen mit besonderem strukturellen Handlungsbedarf und die Sicherung von Infrastrukturanbindung und Mobilität.

In dem zweiten Leitbild „Daseinsvorsorge sichern“ bekennt sich die MKRO zu der Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilräumen Deutschlands im Bereich der Daseinsvorsorge. Handlungsfelder sind u. a. die Sicherung der Versorgung dünn besiedelter ländlicher Räume und der Ausbau von Kooperationen.

Hinter dem dritten Leitbild „Raumnutzungen steuern und nachhaltig entwickeln“ verbirgt sich das zentrale Anliegen des Raumordnungsgesetzes, die nachhaltige Raumentwicklung. Demnach soll ein besonderes Augenmerk auf den Ressourcenschutz, die Entwicklung von Kulturlandschaften, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme, den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze sowie auf die Anpassung der Raumfunktion und -nutzungen an den Klimawandel gelegt werden. Als Handlungsfelder werden u. a. die Gestaltung der Kulturlandschaften und die nachhaltige Nutzung von Küsten- und Meeresräumen genannt.

Das vierte Leitbild ist mit „Klimawandel und Energiewende gestalten“ beschrieben. Die Raumordnung von Bund und Ländern unterstützt danach das Ziel, die globale Erwärmung auf 2 °C bis zur Jahrhundertwende zu begrenzen. Demzufolge soll der Ausstoß an Treibhausgasen reduziert werden, um so die Risiken des Klimawandels langfristig zu mindern. Handlungsfelder sind die Anpassung der räumlichen Strukturen an den Klimawandel und die Steuerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Netze.

Begleitend zu dem raumordnungspolitischen Orientierungsrahmen werden vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) in Bonn regelmäßig sog. Raumordnungsberichte vorgelegt. In diesen Raumordnungsberichten wird über den Stand und die absehbare Entwicklung der Raum- und Siedlungsstrukturen in der Bundesrepublik Deutschland Auskunft gegeben. Der Raumordnungsbericht 2017 widmet sich der Sicherung der Daseinsvorsorge als einer wesentlichen Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland.

Autor: Dr. Daniela Franke Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel
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