Handeln im Rahmen öffentlicher Gewalt (Absatz 1)

Die Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen öffentlicher Gewalt ist nach dem Gesetzeswortlaut nicht näher definiert, auch das Unionsrecht hat eine diesbezügliche Definition nicht vorgenommen. Die Grundregel des Absatz 1, nämlich die Ausübung von Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt, lehnt sich jedoch nahezu wörtlich an Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 1 MwStSystRL an. Demnach werden Tätigkeiten einer jPdöR, die dieser im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, nicht unternehmerisch ausgeübt, sodass entsprechende Umsätze auch grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Nach dem BMF sind Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt solche, bei denen die jPdöR im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung tätig wird, z. B. durch ein Gesetz, eine Rechtsverordnung, eine Satzung, aus Staatsverträgen, verfassungsrechtlichen Verträgen, Verwaltungsabkommen, Verwaltungsvereinbarungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen oder auf der Grundlage besonderer Regelungen. Entscheidend hierbei ist, dass die Tätigkeit das Gebrauch machen von hoheitlichen Befugnissen darstellt und die öffentlich-rechtlichen Körperschaften nicht unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie private Wirtschaftsteilnehmer tätig werden.

So ist beispielsweise der Bauherr eines Gebäudes nach § 47 LBauO verpflichtet, PKW-Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit herzustellen. Gemäß § 47 Abs. 4 LBauO kann durch Zahlung eines Geldbetrages jedoch auf die Verpflichtung verzichtet werden, indem die Kommune mit dem Bauherrn einen sogenannten Ablösungsvertrag abschließt. Der Vertrag zur Ablösung von PKW-Stellplätzen wird in Vollzug einer öffentlich-rechtlichen Norm geschlossen und ist daher öffentlich-rechtlicher Natur. Die Kommune handelt hier nicht im Rahmen einer unternehmerischen Betätigung, die Leistung ist umsatzsteuerfrei.

Gleichzeitig kann gefolgert werden, dass andererseits umsatzsteuerpflichtige Leistungen vorliegen, wenn

  • diese auf der Grundlage von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen (z. B. Satzung) oder auf privatrechtlicher Grundlage (z. B. Kauf-, Pacht- oder Mietvertrag) erbracht werden und
  • die betreffenden Leistungen auch von privaten Unternehmern angeboten würden.

Insofern werden Kommunen den privaten Unternehmen umsatzsteuerrechtlich nunmehr gleichgestellt; für die Frage der Steuerbarkeit kommt es allein auf die Handlungsform an, die die Kommune für die wirtschaftliche Betätigung wählt. Eine privatrechtlich vereinbarte Entgelterhebung führt auch innerhalb der öffentlichen Aufgabenerfüllung zur Annahme der Umsatzsteuerbarkeit.

Beispielhaft führt das BMF hierzu die Benutzung eines Freibades auf privatrechtlicher Grundlage – also gerade nicht auf Grundlage einer öffentlichen-rechtlichen Satzung – an.

Besteht im Rahmen der kommunalen Tätigkeiten für eine Leistung ein Anschluss- oder Benutzungszwang, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die einzelne Leistung auf nicht steuerbarer öffentlich-rechtlicher Grundlage erbracht wird. In diesen Fällen ist gerade keine Wettbewerbsrelevanz gegeben, da diese Leistungen nicht eigenverantwortlich von privaten Unternehmern erbracht werden, z. B. die Hausmüllentsorgung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz oder die gemeindliche Friedhofsbestattung.

Nach § 2 b Abs. 1 Satz 2 UStG gelten Kommunen auch dann als Unternehmer, wenn sie zwar auf öffentlich-rechtlicher Grundlage handeln, mit ihren Tätigkeiten dabei jedoch in größerem Wettbewerb zu anderen Unternehmen treten. Folglich ist eine Besteuerbarkeit nicht gegeben insbesondere für Umsätze, bei denen aus rechtlichen Gründen kein Wettbewerb mit anderen Privaten vorstellbar ist. Dies ist zweifelsfrei gegeben bei den klassischen hoheitlichen Verwaltungstätigkeiten wie etwa im Bereich des Standes- oder Einwohnermeldeamtes.

Wettbewerbsverzerrungen können nur bestehen, wenn die entsprechende Tätigkeit auch von privaten Unternehmern erbracht werden kann und nach der Art der Leistung eine Marktrelevanz gegeben ist. Hierzu ein Beispiel: Eine Kommune bietet auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Satzung fortwährend Feuerbestattungen gegen Gebühr an. Hierbei ist von einem potentiellen Wettbewerb auszugehen. Zwar werden die Krematorien in einigen Bundesländern nur öffentlich-rechtlich tätig, aufgrund des nicht gegebenen Abnahmezwangs ist auch privaten Unternehmen der Betrieb von Krematorien gestattet. Daher ist von einer wettbewerbsrelevanten Tätigkeit auszugehen, die entsprechenden Gebühren unterliegen folglich der Umsatzsteuer.

Können hingegen bestimmte Leistungen nur von der öffentlichen Hand erbracht werden (sogenannte Vorbehaltsaufgaben, vgl. § 2 b Abs. 3 Nr. 1 UStG), liegen auch keine wettbewerbsrelevanten Tätigkeiten und somit keine Unternehmereigenschaft vor.

Autor: Michael Mätzig Drucken nächstes Kapitel
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