Vorliegen größerer Wettbewerbsverzerrungen (Absätze 2 und 3)

Was unter größeren Wettbewerbsverzerrungen zu verstehen ist, wird in der Regelung des § 2 b Abs. 1 UStG leider nicht definiert. Vielmehr erfolgt eine Negativabgrenzung sowohl in Absatz 2 als auch in Absatz 3. Insbesondere in den aufgeführten Konstellationen liegen keine größeren Wettbewerbsverzerrungen und damit auch keine umsatzsteuerbaren Leistungen vor. Größer sind Wettbewerbsverzerrungen jedoch insbesondere bereits dann, wenn sie nicht lediglich unbedeutend sind (vgl. EuGH-Urteil vom 16. September 2008, C-288/07).

Nach § 2 b Abs. 2 Nr. 1 UStG liegen größere Wettbewerbsverzerrungen nicht vor, wenn der von der jPdöR im Kalenderjahr aus gleichartigen Tätigkeiten auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erzielte Umsatz voraussichtlich 17.500 Euro jeweils nicht übersteigen wird. Wenn dieser Grenzwert unterschritten wird, ist immer von unbedeutenden Wettbewerbsverzerrungen und somit zugleich von nichtunternehmerischen Tätigkeiten auszugehen.

Dies gilt auch entsprechend der Regelung des § 2 b Abs. 2 Nr. 2 UStG, wenn vergleichbare, auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistungen zwingend einer Steuerbefreiung unterliegen und kein Recht auf Verzicht nach § 9 UStG besteht. Folglich wird die Kommune bei dieser Leistungserbringung grundsätzlich nicht unternehmerisch tätig.

Hierzu ein Beispiel: Das Gesundheitsamt der Kreisverwaltung eines Landkreises bietet auf öffentlich-rechtlicher Grundlage durch angestellte Ärzte Schutzimpfungen an und erzielt damit jährliche Gebühren in Höhe von 26.500 Euro. Die Kreisverwaltung wird im Rahmen der Durchführung der Schutzimpfungen nicht im Rahmen öffentlicher Gewalt tätig, folglich ist § 2 b UStG gerade nicht anwendbar. Die Leistung erfolgt zwar im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit, ist auch steuerbar, jedoch steuerfrei gem. § 4 Nr. 14 UStG.

Autor: Michael Mätzig Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel
Cookies optimieren die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.