Mitgliedschaftsrechte

Zu den Mitgliedschaftsrechten zählen zunächst die Rechte, die, auch ohne ausdrücklich im Gesetz verankert zu sein, Wesensbestandteil des Ratsmandats sind. Sie sind zur ordnungsgemäßen Ausübung des Mandats unabdingbar. Ohne sie könnte das Ratsmitglied seine Aufgaben und Befugnisse nicht wirkungsvoll wahrnehmen. Zu diesen Teilhaberechten gehören das Recht auf Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderats, das Beratungsrecht (Rederecht), das Antragsrecht (§ 30 Abs. 4 GemO) und das Stimmrecht. Das Antragsrecht erstreckt sich auf die tagesordnungsmäßige Behandlung eines Gegenstandes und kann daher nur in einer Sitzung ausgeübt werden. Zu unterscheiden ist hierbei zwischen Sachanträgen und Verfahrensanträgen (auch Geschäftsordnungsanträge genannt). Auch das Vorschlagsrecht bei Wahlen stellt ein auf die Auswahl oder Bestimmung einer oder mehrerer Personen gerichtetes, mithin personenbezogenes Antragsrecht dar.

Die angemessene Ausübung dieser Rechte setzt voraus, dass das Ratsmitglied form- und fristgerecht zur Sitzung eingeladen wurde (vgl. § 34 GemO). Daher besteht auch ein Recht auf ordnungsgemäße Einladung. Weiterhin gehört auch das Recht, sich mit anderen Ratsmitgliedern zu einer Fraktion (§ 30 a GemO) zusammenzuschließen, zu den mandatsimmanenten Rechten.

Die oben genannten Mitwirkungsrechte können zwar im Einzelnen ausgestaltet und insofern auch eingeschränkt, jedoch nicht entzogen werden. Zum Erlass solch einschränkender Regelungen in der Geschäftsordnung mit dem Ziel, die Organisationsabläufe im Gemeinderat zu straffen und zu beschleunigen, ist der Gemeinderat auf Grund seines Selbstorganisationsrechts befugt. Hierzu gehört zum Beispiel eine Redeordnung festzulegen (vgl. § 22 MGeschO), die zu einer Einschränkung des Rederechts der einzelnen Ratsmitglieder führen kann. Ein Ratsmitglied soll zu demselben Gegenstand grundsätzlich nur einmal sprechen (vgl. § 22 Abs. 4 MGeschO). Zur Wahrung des Sachzusammenhangs kann der Vorsitzende das Wort abweichend von der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilen (vgl. § 22 Abs. 1 MGeschO). Ratsmitgliedern, die Anträge „Zur Geschäftsordnung“ stellen, ist sofort das Wort zu erteilen. Über solche Anträge ist nach § 18 Abs. 1 MGeschO sofort zu beraten und zu entscheiden. Die Einschränkung kann auch in der Weise geschehen, dass vorrangig den Fraktionen das Rederecht zugestanden wird. Beschränkende Regelungen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass fraktionslose Ratsmitglieder oder Ratsmitglieder, die nicht als Sprecher ihrer Fraktion das Wort ergreifen, sich nicht an der Sachdebatte beteiligen dürfen. Erklärungen persönlicher Art oder persönliche Bemerkungen dürfen einem Ratsmitglied auch dann nicht vorenthalten werden, wenn die Redezeit den Fraktionen vorbehalten ist. Die Vorschriften der Geschäftsordnung über die Redeordnung müssen dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG Rechnung tragen. In kleineren Gemeinden kann auf solche einschränkenden Regelungen zu Gunsten der Fraktionen weitgehend verzichtet werden, sie sind dort auch unüblich. In größeren Städten können sie sich als notwendig erweisen, da bei den naturgemäß umfangreichen Tagesordnungen sonst der Stadtrat seine Arbeit in einem vertretbaren Zeitrahmen nicht bewältigen könnte.

Neben den vorgenannten Mitgliedschaftsrechten bestehen weitere, gesetzlich ausdrücklich geregelte Rechte zur Sicherung einer angemessenen Mandatsausübung. Hierzu zählt insbesondere das Recht, schriftliche oder in einer Sitzung des Gemeinderats mündliche Anfragen in allen Angelegenheiten der Gemeinde an den Bürgermeister zu richten, die innerhalb einer angemessenen Frist zu beantworten sind (§ 33 Abs. 4 GemO). Nach § 46 Abs. 4 Satz 3 GemO haben die Ratsmitglieder das Recht, an den Sitzungen der Ausschüsse als Zuhörer teilzunehmen, wenn sie diesen nicht als Mitglied angehören. § 22 GemO findet auf diese Zuhörer sinngemäß Anwendung.

Darüber hinaus sind in der Gemeindeordnung Rechte verankert, die von einem einzelnen Ratsmitglied nicht alleine, sondern nur gemeinsam mit anderen Ratsmitgliedern, die nicht derselben politischen Gruppe/Fraktion angehören müssen, ausgeübt werden können. So kann von einem Viertel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder gemäß § 33 Abs. 3 GemO die Unterrichtung durch den Bürgermeister und die Einsichtnahme in Akten der Verwaltung begehrt, nach § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO die unverzügliche Einberufung einer Sitzung oder nach § 34 Abs. 5 Satz 2 GemO die Aufnahme einer Angelegenheit in die Tagesordnung der nächsten Sitzung verlangt sowie gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 GemO die Anhörung von Sachverständigen und Vertretern berührter Bevölkerungsteile gefordert werden.

Gegen eine rechtswidrige Beeinträchtigung von Mitgliedschaftsrechten kann sich das Ratsmitglied zur Wehr setzen. Sicherlich ist eine aufgrund einer Gegenvorstellung herbeigeführte einvernehmliche Lösung der für eine reibungslose Problemlösung geeignete Weg. Dieser wird jedoch in Situationen, in denen sich ein Konflikt zugespitzt hat, meist nicht erfolgreich sein.

Das Ratsmitglied kann sich mit dem formlosen Rechtsbehelf der Aufsichtsbeschwerde an die Aufsichtsbehörde wenden. Es besteht jedoch kein Anspruch darauf, dass die Aufsichtsbehörde einschreitet.

Als letzte Möglichkeit bleibt der Weg zum Verwaltungsgericht. Ratsmitglieder können Klage im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens gegen das Organ, dessen Verhalten zur Verletzung ihrer Mitgliedschaftsrechte geführt hat, erheben. Das einzelne Ratsmitglied kann auf diesem Wege nur die Beeinträchtigung eigener Mitgliedschaftsrechte abwehren bzw. die Gewährung solcher Rechte erstreiten.

§ 43 GemO kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. Die Vorschrift erweitert den Kreis der gesetzlich besonders geregelten Mitgliedschaftsrechte, indem dem einzelnen Ratsmitglied ein subjektiv-öffentliches Recht auf eine ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen im Gemeinderat eingeräumt wird. Hält ein Ratsmitglied die vom Gemeinderat durchgeführte Wahl aus verfahrensrechtlichen Gründen für rechtswidrig, steht ihm zur Abwehr der Beeinträchtigung dieses Mitgliedschaftsrechts ein besonderes Rechtsschutzinstrument, nämlich die Wahlbeschwerde, zur Verfügung.

Autor: Helmut Lukas, Ralf Schmorleiz Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel
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