Unfallversicherungsschutz

Für Ratsmitglieder besteht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB VII Versicherungsschutz im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung. Zuständiger Unfallversicherungsträger ist die Unfallkasse Rheinland-Pfalz in Andernach. Vom Versicherungsschutz sind alle Tätigkeiten erfasst, die mit der Wahrnehmung des Mandats verbunden sind, also nicht nur die Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen, Besprechungen, sondern auch die Vorbereitungshandlungen, die hiermit in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen. Hierzu zählen insbesondere die Fraktionssitzungen. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf die Teilnahme an Besichtigungsfahrten des Gemeinderats, der Fraktionen oder einzelner Ratsmitglieder, die in Ausübung des Mandats und im gemeindlichen Interesse durchgeführt wurden. Auch die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, für die gemäß § 18 a Abs. 6 GemO Sonderurlaub beansprucht werden kann, ist in den Versicherungsschutz eingeschlossen. Versicherungsleistungen werden nur bei Körperschäden gewährt. Die Leistungen umfassen insbesondere Heilbehandlung, Verletztenrente, Sterbegeld und Rente an Hinterbliebene. Sachschäden sind nicht versichert. Über den gesetzlich bestehenden Unfallversicherungsschutz hinaus kann die Gemeinde für ihre Mandatsträger zusätzlich eine angemessene Unfallversicherung mit weitergehenden Leistungsansprüchen abschließen.

Autor: Helmut Lukas, Ralf Schmorleiz Drucken voriges Kapitel