Klage gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde

Bestätigt die Aufsichtsbehörde die Aussetzung, hat der Bürgermeister zu einer Gemeinderatssitzung einzuladen und einen entsprechenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Eine bloße Mitteilung unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" reicht nicht aus. Der Sitzungstermin ist so zu bemessen, dass die gesetzlichen Fristen für die Erhebung einer Klage gewahrt werden können. Der Gemeinderat kann die Entscheidung der Aufsichtsbehörde, der ausgesetzte Beschluss sei rechtswidrig, akzeptieren. Dies geschieht, indem er auf die Erhebung einer Klage gegen die aufsichtsbehördliche Entscheidung verzichtet. Auch in diesem Fall empfiehlt es sich, aus Gründen der Rechtssicherheit, den ausgesetzten Beschluss förmlich aufzuheben. Das Aussetzungsverfahren ist hiernach abgeschlossen.

Stimmt der Gemeinderat der die Aussetzung bestätigenden Entscheidung der Aufsichtsbehörde nicht zu, kann er hiergegen Klage beim Verwaltungsgericht erheben (§ 42 Abs. 2 Satz 2 GemO). Mit der Klage wird die Aufhebung des von der Aufsichtsbehörde erlassenen Verwaltungsakts begehrt. Es handelt sich um eine Anfechtungsklage i. S. v. § 42 Abs. 1 VwGO, die zum Erfolg führt, soweit die angefochtene Entscheidung rechtswidrig ist. Diese ist rechtswidrig, wenn die von der Aufsichtsbehörde als rechtmäßig bestätigte Aussetzung rechtswidrig war, d. h., wenn die Voraussetzungen für eine Aussetzung nicht vorlagen, weil der Beschluss des Gemeinderats sich als rechtmäßig erweist. Ein Widerspruchsverfahren ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO i. V. m. § 42 Abs. 2 Satz 3 GemO vor Klageerhebung nicht durchzuführen.

§ 42 Abs. 2 GemO räumt dem Gemeinderat als Organ der Gemeinde ein eigenständiges Klagerecht ein. Kläger ist daher der Gemeinderat und nicht die Körperschaft Gemeinde. Beschließt der Gemeinderat Klage zu erheben, hat er gleichzeitig einen Bevollmächtigten zu bestimmen, der ihn im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertritt. Der Bevollmächtigte muss nicht Mitglied des Gemeinderats sein. Mit der Vertretung kann ein Rechtsanwalt oder auch eine andere sachkundige Person beauftragt werden. Der Bürgermeister kommt als Vertreter nicht in Frage, da er den Beschluss ausgesetzt hat. Dies kommt allenfalls dann in Betracht, wenn der Bürgermeister der Verbandsgemeinde einen Beschluss des Ortsgemeinderats ausgesetzt hat und der Ortsgemeinderat den Ortsbürgermeister als Vertreter bestimmt.

Die Klage richtet sich gemäß § 78 VwGO gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Landrat, wenn die Kreisverwaltung den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat. Hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion im Fall einer großen kreisangehörigen bzw. kreisfreien Stadt entschieden, wird das beklagte Land vom Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vertreten.

Wird der Klage nicht stattgegeben, kommt gemäß § 124 VwGO gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Betracht. Die Berufung muss vom Verwaltungsgericht oder, sofern dies nicht der Fall ist, auf Antrag vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zugelassen werden.

Autor: Helmut Lukas, Ralf Schmorleiz Drucken voriges Kapitel