Sonderaufsicht

Die in Spezialgesetzen geregelte Sonderaufsicht wird durch die dort genannten Genehmigungs- und Zustimmungsvorbehalte, teilweise auch durch sonstige Mitwirkungsrechte ausgeübt. Nach der beim Erlass von Bauleitplänen geltenden Sonderaufsicht ergibt sich aus § 6 Abs. 1 BauGB eine Genehmigungspflicht für den Flächennutzungsplan. Bebauungspläne sind in den Fällen des § 10 Abs. 2 BauGB genehmigungspflichtig. Sonderaufsicht kann auch in einer weitergehenden Beaufsichtigung durch staatliche Stellen bestehen. So wird zum Beispiel der Forstaufsichtsbehörde gemäß § 34 Abs. 2 LWaldG das Recht eingeräumt, Anordnungen zu erteilen.

Autor: Helmut Lukas, Ralf Schmorleiz Drucken voriges Kapitel
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