Sanktionen

Was die Sanktionen anbelangt, ist § 31 SGB II zu beachten, wonach das Arbeitslosengeld II gemindert werden kann, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen u. a. weigern,

  • in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
  • eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder ein geführtes Arbeitsverhältnis aufzunehmen oder fortzuführen oder
  • eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit anzutreten.

Gleiches gilt, wenn entsprechende Maßnahmen abgebrochen werden.

Ausgestaltung und Verfahren der Sanktionen sind Gegenstände eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.

Autor: Burkhard Müller Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel