Leistungen nach dem Vierten Kapitel: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung (GSiG) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) hatte eine Sozialleistung mit Fürsorgecharakter für über 65-Jährige sowie für aus medizinischen Gründen dauerhaft voll Erwerbsgeminderte ab 18 Jahren eingeführt. Es handelte sich um ein eigenständiges Leistungsgesetz, das ein zusätzliches Altersversorgungssystem eröffnete, welches allerdings zahlreiche dem Bundessozialhilfegesetz ähnliche Regelungen beinhaltete. Mit dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch ist nicht nur das Sozialhilferecht reformiert, sondern auch das Grundsicherungsgesetz aufgehoben worden; die Detailregelungen wurden in das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch eingefügt (§§ 41 bis 46 b SGB XII).

Der Zweck der Grundsicherung besteht darin, für über 65-jährige (zu den Altersgrenzen im Einzelnen vgl. § 41 Abs. 2) oder dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen eine eigenständige soziale Leistung vorzusehen, die den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt sicherstellt. Die Grundsicherungsleistung ist zwar abhängig von der Bedürftigkeit, allerdings dürfen nur das Einkommen und Vermögen des Anspruchsberechtigten und seines nicht getrennt von ihm lebenden Ehegatten oder Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft berücksichtigt werden. Unterhaltsansprüche gegenüber Eltern und Kindern von Grundsicherungsberechtigten bleiben unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen unter einem Betrag von 100.000 € liegt.

Inhaltsverzeichnis

Autor: Burkhard Müller Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel
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