Einführung eines neuen Teilhaberechts

Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) wird die Eingliederungshilfe ab 1. Januar 2020 aus dem bisherigen Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst und als modernes, personenzentriertes Leistungsrecht in den neuen Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch überführt. Die Leistungen der Eingliederungshilfe orientieren sich künftig an den Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 – über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention). Diese ist seit dem 26. Mai 2009 geltendes Bundesrecht (vgl. BGBl. 2008 II S. 1419; 2009 II S. 812). Die Leistungen berücksichtigen den persönlichen Bedarf des Menschen mit Behinderung und werden entsprechend bundeseinheitlicher Vorgaben personenbezogen ermittelt. Durch die Trennung der existenzsichernden Leistungen von den Fachleistungen ist eine stärkere Fokussierung auf die Eingliederungshilfe gewährleistet.

Darüber hinaus wird das für alle Rehabilitationsträger geltende Rehabilitations- und Teilhaberecht, insbesondere die Regelungen zur Zuständigkeitsklärung, zur Bedarfsermittlung und zum Teilhabeplanverfahren, geschärft sowie das Schwerbehindertenrecht u. a. hinsichtlich der Mitwirkungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen sowie der Schaffung eines Merkzeichens für taubblinde Menschen weiterentwickelt. So wird die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen umfassend verbessert, um ein menschenwürdiges Leben in der Mitte der Gesellschaft zu ermöglichen.

Einheitliche und mit der Behindertenrechtskonvention konforme Ziele bei der Schaffung des Bundesteilhabegesetzes sind insbesondere

  • die gesetzliche Definition von Behinderung mit den allgemeinen Grundsätzen und Bestimmungen der Behindertenrechtskonvention in Einklang bringen,
  • die Deinstitutionalisierung und ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen zu fördern,
  • die Voraussetzungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen,
  • eine Prüfung des Umfangs vorzunehmen, in dem Menschen mit Behinderungen ihr persönliches Einkommen verwenden, um ihre Bedarfe zu decken und selbstbestimmt zu leben,
  • Menschen mit Behinderungen soziale Dienstleistungen zur Verfügung stellen, die ihnen Inklusion, Selbstbestimmung und die Entscheidung in der Gemeinschaft zu leben, ermöglichen.
Autor: Burkhard Müller Drucken voriges Kapitel
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