Öffentlichkeit der Einrichtung

Die erforderliche Öffentlichkeit wird entweder durch ausdrückliche Widmung oder dadurch hergestellt, dass die Anlage stillschweigend durch tatsächliche Bereitstellung der Öffentlichkeit zur Verfügung steht (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 2. September 1985 - 7 D 24/85 -, NVwZ 1987, 76 ff.). Die Öffentlichkeit einer Anlage hängt entgegen einer weit verbreiteten Meinung nicht von der Bezuschussung durch das Land ab. Eine von der Gemeinde ohne Landeszuschuss errichtete und entsprechend gewidmete Sportanlage ist deshalb ebenfalls als öffentlich im Sinne dieses Gesetzes zu betrachten.

Autor: Dr. Gerd Thielmann Drucken voriges Kapitel
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