Geborene Selbstverwaltungsaufgaben der Verbandsgemeinde nach § 67 Abs. 1 GemO

Zu den geborenen Selbstverwaltungsaufgaben der Verbandsgemeinde, die zum 1. Januar 1975 von den Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinden übergegangen sind, gehören folgende:

Nach Nummer 1 nimmt die Verbandsgemeinde die ihr nach dem Schulgesetz (SchulG) übertragenen Aufgaben wahr (Schulträgerschaft). Die Verbandsgemeinden sind nach § 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SchuIG Träger der Grundschulen. Sie können nach § 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SchulG neben den Landkreisen auch Träger von Realschulen plus, organisatorisch verbundenen Grund- und Realschulen plus und von Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen sein. Aus einem Landkreis und einer ihr angehörenden Verbandsgemeinde kann kein Schulverband im Sinne des § 76 Abs. 2 Satz 1 SchulG als Träger einer Realschule plus gebildet werden (OVG RP, Urteil vom 25. März 2011 – 2 A 11416/10.OVG –). Nach § 76 Abs. 1 Satz 2 SchulG bestand die Möglichkeit, dass Grundschulen in der Trägerschaft der Ortsgemeinde verblieben, wenn sich der Schulbezirk mit dem Gebiet einer Ortsgemeinde deckte sowie die Verbandsgemeinde und die Schulbehörde zustimmten. Hiervon ist teilweise Gebrauch gemacht worden.

Nummer 2 bestimmt den Brandschutz und die technische Hilfe als Aufgaben der Verbandsgemeinde. Eine spezialgesetzliche Aufgabenzuweisung enthält das Brand- und Katastrophenschutzgesetz, nach dem die Verbandsgemeinden die in diesem Gesetz den Gemeinden zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen. Mit dieser Aufgabenübertragung auf die Verbandsgemeinde war nicht die Zielsetzung verbunden, bestehende örtliche Einheiten aufzulösen, sondern sie innerhalb größerer Stützpunktbezirke zur Unterstützung einer Zusammenarbeit organisatorisch zusammenzufassen.

Gemäß Nummer 3 gehören der Bau und die Unterhaltung von zentralen Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen zu den Aufgaben der Verbandsgemeinde. Eine spezialgesetzliche Aufgabenregelung enthält das Sportförderungsgesetz. Zentrale Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen sind öffentliche Einrichtungen, die Zwecken des Sports, des Spiels oder der Freizeitgestaltung dienen und die nach ihrer Planung oder nach Standort, Umfang und Ausstattung nicht nur für die Benutzung durch die Einwohner der Ortsgemeinde des Standorts, sondern auch für die Mehrheit der übrigen Gemeinden derselben Verbandsgemeinde bestimmt und geeignet sind. Dazu gehören insbesondere Hallenbäder, Freibäder, Sporthallen sowie Sportplätze mit ausgebauten leichtathletischen Anlagen. Ein Freibad ist grundsätzlich eine zentrale Sport-, Spiel- und Freizeitanlage im Sinne dieser Bestimmung. Dabei kommt einer peripheren Lage des Bades keine entscheidende Bedeutung zu, weil der Begriff der Zentralität nicht allein im räumlichen Sinne zu verstehen ist. Diese Formulierung soll zum Ausdruck bringen, dass die jeweilige Einrichtung eine zentrale Bedeutung hat, die sie in erster Linie von ihrer Funktion und erst in zweiter Linie von der Lage her für die Benutzung der Mehrheit der Einwohner der Verbandsgemeinde bestimmt und geeignet erscheinen lässt (OVG RP, Urteil vom 29. Juli 1980 – 7 A 95/79 – AS 16, 34).

Nur auf den örtlichen Bedarf einer Ortsgemeinde zugeschnittene Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen stehen in der Bau- und Unterhaltungslast der Ortsgemeinde. Eine zentrale Sportanlage kann zugleich die Aufgabe einer örtlichen Sportanlage der Standortgemeinde erfüllen. Hintergrund ist, dass eine Ortsgemeinde ab einer gewissen Größenordnung regelmäßig nicht umhin kommt, eine den geltenden Normen hinsichtlich Größe und Ausstattung entsprechende Sportanlage zur Verfügung zu stellen. Von der Wahrnehmung dieser Aufgabe und der entsprechenden Kostentragung ist die betreffende Ortsgemeinde durch den Aufgabenübergang nicht entlastet worden. Bei einer solchermaßen kombinierten Sportanlage ist seitens der Verbandsgemeinde die Erhebung einer Sonderumlage erforderlich, mit der die der Standortgemeinde ersparten Aufwendungen abgeschöpft werden. Dies gilt beispielsweise nicht nur für Sportplätze, sondern ab einer gewissen Größenordnung und besonderer Bedarfssituation einer Ortsgemeinde auch für Schwimmbäder.

Die in Nummer 4 genannten überörtlichen Sozialeinrichtungen sind Sozialstationen, Altenheime, Altenpflegeheime, Jugendheime, Unterkünfte für Obdachlose und Nichtsesshafte oder zu ähnlichen Zwecken bestimmte und geeignete Einrichtungen, die nach ihrer Planung oder nach Standort, Umfang und Ausstattung nicht nur für die Einwohner einer Ortsgemeinde, sondern auch für Einwohner der Mehrheit der Ortsgemeinden derselben Verbandsgemeinde bestimmt und geeignet sind. Nach § 10 Abs. 2 des Kindertagesstättengesetzes ist die Trägerschaft von Kindertagesstätten grundsätzlich eine Aufgabe der Ortsgemeinden. Von der Verbandsgemeinde kann die Trägerschaft im Bedarfsfall wahrgenommen werden.

Die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde ist jedoch entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip nur gegeben, wenn kein freier Träger Sozialeinrichtungen errichtet.

Nach Nummer 5 nimmt die Verbandsgemeinde die Wasserversorgung wahr. § 46 Abs. 1 Satz 1 des Landeswassergesetzes (LWG) bestimmt als spezialgesetzliche Aufgabenregelung, dass die Verbandsgemeinden als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung die öffentliche Wasserversorgung einschließlich der Vorhaltung von Löschwasser für den Brandschutz in ihren Gebieten sicherzustellen haben. Von dem Aufgabenübergang auf die Verbandsgemeinde war der Fall ausgeschlossen, dass eine Ortsgemeinde am 1. Januar 1975 die Wasserversorgung im Verbund mit anderen Versorgungsbetrieben nach Maßgabe der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung geführt hat.

Die nach Nummer 6 in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde stehende Abwasserbeseitigung ist in § 52 Abs. 1 Satz 1 und 2 LWG ebenfalls spezialgesetzlich geregelt. Danach haben die Verbandsgemeinden als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung sicherzustellen, dass das in ihrem Gebiet anfallende Abwasser ordnungsgemäß beseitigt wird. Hierzu gehört nicht die Entwässerung der Straßen. Diese ist der Straßenbaulast des jeweiligen Trägers zugeordnet.

Gemäß Nummer 7 obliegen der Verbandsgemeinde der Ausbau und die Unterhaltung von Gewässern III. Ordnung. In den §§ 63 Abs. 1 und 71 Abs. 1 LWG ist dies spezialgesetzlich bestimmt. Dabei wird die Gewässerunterhaltung als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung wahrgenommen. Die Unterhaltungspflicht von Ortsgemeinden als Eigentümer stehender oder künstlicher fließender Gewässer ist nicht auf die Verbandsgemeinde übergegangen. Ebenso bezieht sich die Möglichkeit nach § 63 Abs. 4 Satz 2 LWG, die Unterhaltung künstlicher fließender Gewässer auf „Gemeinden“ zu übertragen, nur auf Ortsgemeinden.

Autor: Dr. Karl-Heinz Frieden, Stefan Heck Drucken nächstes Kapitel
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