Rückübertragung von Aufgaben auf die Ortsgemeinden

§ 67 Abs. 6 GemO beinhaltet die Möglichkeit, geborene Selbstverwaltungsaufgaben der Verbandsgemeinde nach § 67 Abs. 1 GemO und gekorene Selbstverwaltungsaufgaben nach § 67 Abs. 4 und 5 GemO auf eine Ortsgemeinde zurückzuübertragen. Die Voraussetzungen der Rückübertragung sind folgende:

  • Die Aufgabe darf nicht durch besonderes Gesetz den Verbandsgemeinden übertragen sein,
  • Antrag der Ortsgemeinde, dem ein mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsgemeinderats zu fassender Beschluss zugrunde liegen muss,
  • Zustimmung der Verbandsgemeinde durch Beschluss des Verbandsgemeinderats, der mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Verbandsgemeinderats zu fassen ist, und
  • Gründe des Gemeinwohls dürfen der Rückübertragung nicht entgegenstehen.

Spezialgesetzliche Aufgabenübertragungen auf die Verbandsgemeinden sind bei den Aufgaben nach § 67 Abs. 1 GemO zum Teil erfolgt. Trotz spezialgesetzlicher Aufgabenübertragung ist eine Rückübertragung nicht ausgeschlossen bei den Aufgaben der Verbandsgemeinde nach dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG), weil § 2 Abs. 2 Satz 2 LBKG bestimmt, dass die Aufgabenwahrnehmung durch die Verbandsgemeinden nach Maßgabe der Gemeindeordnung erfolgt. Mit diesem Verweis auf die Gemeindeordnung wird auch die Rückübertragungsmöglichkeit des § 67 Abs. 6 GemO offengelassen. Bei § 11 Abs. 2 des Sportförderungsgesetzes handelt es sich nicht um eine spezialgesetzliche Aufgabenzuweisung, die eine Rückübertragung ausschließt, sondern nur um eine deklaratorische Regelung. Einen ausdrücklichen Verweis auf die Rückübertragungsmöglichkeit des § 67 Abs. 6 GemO enthält § 46 Abs. 1 Satz 2 LWG für die Aufgabe der Wasserversorgung. Nicht spezialgesetzlich übertragen sind der Bau und die Unterhaltung überörtlicher Sozialeinrichtungen. Von einer Rückübertragung ausgeschlossen sind damit die der Verbandsgemeinde nach dem Landesgesetz über die Schulen in Rheinland-Pfalz übertragenen Aufgaben, die Abwasserbeseitigung und der Ausbau und die Unterhaltung von Gewässern III. Ordnung.

Gründe des Gemeinwohls stehen einer Rückübertragung dann grundsätzlich nicht entgegen, wenn die Ortsgemeinde zur ordnungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung tatsächlich in der Lage ist. In der Rechtsprechung ist diese Voraussetzung der Rückübertragung wesentlich restriktiver ausgelegt worden (u. a. OVG RP, Urteil vom 2. Oktober 1984 – 7 A 10/84 – AS 19, 83; BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1985 – 7 B 226/84 – NVwZ 1985, 823). Unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an gesetzliche Aufgabenverlagerungen von den Gemeinden auf Landkreise und damit auf Gemeindeverbände (Beschluss vom 23. November 1988 – 2 BvR 1619/83, 1628/83 – BVerfGE 79, 127) wird diese Auslegung nicht mehr aufrecht zu erhalten sein.

Autor: Dr. Karl-Heinz Frieden, Stefan Heck Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel
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