Sonderregelungen für Verbandsgemeinden

Gemäß § 64 Abs. 2 Nr. 2 GemO wird die Beratungspflicht nach § 15 Abs. 2 GemO und die Pflicht zur Bereithaltung einer Sammlung von Rechtsvorschriften nach § 15 Abs. 4 GemO von der Verbandsgemeindeverwaltung wahrgenommen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Ortsgemeinden über keine Verwaltungskräfte und -einrichtungen verfügen. § 64 Abs. 2 Nr. 3 GemO schließt Einwohnerversammlungen der Verbandsgemeinde für das Gesamtgebiet aus; vielmehr sind sie grundsätzlich ortsgemeindebezogen durchzuführen und mit einer Einwohnerversammlung der Ortsgemeinde zu verbinden.

Nach § 64 Abs. 2 Nr. 4 GemO sind in Ortsgemeinden Einwohneranträge zulässig, die sich auf Angelegenheiten im Aufgabenbereich der Verbandsgemeinde beziehen und örtlich auf die betreffende Ortsgemeinde beschränkt sind.

§ 64 Abs. 2 Nr. 5 GemO weitet die Treuepflicht nach § 21 GemO für Ehrenamtsinhaber der Verbandsgemeinde aus auf Angelegenheiten der Ortsgemeinden; sie dürfen also auch keine Ansprüche oder Interessen Dritter gegen die Ortsgemeinden vertreten.

§ 64 Abs. 2 Nr. 6 GemO stellt die Einrichtung eines Beirats für Migration und Integration nach § 56 GemO unabhängig von der Zahl der ausländischen Einwohner in der Verbandsgemeinde in das Ermessen des Verbandsgemeinderats. Abweichend von § 51 Abs. 2 GemO kann nach § 64 Abs. 2 Nr. 7 GemO in Verbandsgemeinden erst ab einer Einwohnerzahl von 20.000 ein Beigeordneter hauptamtlich tätig sein. § 64 Abs. 2 Nr. 8 GemO erweitert die Inkompatibilität für das Amt des ehrenamtlichen Beigeordneten der Verbandsgemeinde auf die Beschäftigten eines öffentlich-rechtlichen Verbands, der von der Verbandsgemeindeverwaltung verwaltet wird.

Nach § 64 Abs. 3 GemO führt der Bürgermeister der Verbandsgemeinde die Amtsbezeichnung „Bürgermeister“ und der Bürgermeister einer Ortsgemeinde die Amtsbezeichnung „Ortsbürgermeister“ bzw. in verbandsangehörigen Städten „Stadtbürgermeister“. Die Führung der Amtsbezeichnung „Bürgermeister“ durch Ortsbürgermeister kann den Straftatbestand der unbefugten Führung einer inländischen Amtsbezeichnung nach § 132 a des Strafgesetzbuches erfüllen. Hiervon zu unterscheiden ist die Organbezeichnung „Bürgermeister“, die für alle Gemeinden gilt. Es ist daher anzuraten, die Amtsbezeichnung und nicht die Organbezeichnung im Zusammenhang mit der Benennung des Amtsinhabers zu verwenden, d. h. dem persönlichen Namen nur die Amtsbezeichnung „Ortsbürgermeister“ bzw. „Stadtbürgermeister“ voranzustellen.

Autor: Dr. Karl-Heinz Frieden, Stefan Heck Drucken voriges Kapitel