Definition der Verbandsgemeinde

§ 64 Abs. 1 Satz 1 GemO definiert die Verbandsgemeinden als aus Gründen des Gemeinwohls gebildete Gebietskörperschaften, die aus benachbarten Gemeinden des gleichen Landkreises bestehen. Die Definition enthält damit eine Kurzbeschreibung der räumlichen Abgrenzung der Verbandsgemeinde, stellt das Gemeinwohlerfordernis für die Bildung der Verbandsgemeinden heraus und gibt ihre Rechtsnatur als Gebietskörperschaften wieder.

Die Verbandsgemeinden sind darüber hinaus Gemeindeverbände, was für die Schutzwirkungen der Selbstverwaltungsgarantie bedeutsam ist. Denn nach Artikel 28 Abs. 2 Satz 2 GG und Artikel 49 Abs. 2 LV wird im Gegensatz zum Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden den Gemeindeverbänden dieses Recht nur im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs gewährleistet. Damit steht den Gemeindeverbänden ein geschütztes Recht insoweit zu, als ihnen überhaupt Aufgaben übertragen sein müssen; ein bestimmter Aufgabenbereich wird verfassungsrechtlich jedoch im Gegensatz zu dem der Gemeinden nicht festgelegt. Dieser wird vielmehr im Wesentlichen gesetzlich bestimmt.

Autor: Dr. Karl-Heinz Frieden, Stefan Heck Drucken nächstes Kapitel
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