Personal der Ortsgemeinden

Aufgrund dessen, dass die Verbandsgemeindeverwaltung die Verwaltungsgeschäfte der Ortsgemeinden führt, können diese weder eine eigene Verwaltung einrichten noch Verwaltungspersonal beschäftigen. Zulässig ist gerade in größeren Ortsgemeinden die Beschäftigung oder der Einsatz von Verwaltungspersonal zur Unterstützung des Ortsbürgermeisters bei der Erledigung seiner Aufgaben als Organ der Gemeinde. In Betracht kommt die Beschäftigung einer Schreibkraft durch die Ortsgemeinde oder die Verfügbarstellung eines Bediensteten der Verbandsgemeindeverwaltung gegen Kostenerstattung. Die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte der Ortsgemeinde durch die Verbandsgemeindeverwaltung wird hiervon nicht berührt. Eine weitere Ausnahme besteht dann, wenn die Ortsgemeinde auf der Grundlage von § 68 Abs. 5 Satz 1 GemO für Einrichtungen, Betriebe oder Stiftungen eine eigene Verwaltung eingerichtet hat.

Autor: Dr. Karl-Heinz Frieden, Stefan Heck Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel
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